Zum schwarzgrünen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch nach der aktuellen Erhöhung decken die Pauschalen nur einen Teil der entstehenden Kosten ab. Eine vollständige Erstattung der den Kommunen entstandenen Aufwendungen wäre daher der sachgerechte und bessere Weg.

Problematisch ist nicht nur, was im Gesetzentwurf steht, sondern auch, was fehlt. In dem schwarzgrünen Gesetzentwurf steht kein Wort zu verbindlichen Mindeststandards, die bei der Unterbringung von Geflüchteten gelten sollen. Nach wie vor weist die Landesregierung jegliche Verantwortung von sich, wenn es darum geht, menschenwürdige Kriterien bei der Aufnahme von Asylsuchenden zu definieren und deren Einhaltung zu überwachen.“

Auch Regelungen im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Personen wie Minderjährige, Traumatisierte oder Menschen mit Behinderungen suche man in diesem Gesetzentwurf vergeblich, so Cárdenas.

„Die EU-Aufnahmerichtlinie, die Mindeststandards bei der Unterbringung von schutzbedürftigen Personengruppen setzt, hätte spätestens im Juli 2015 in nationales Gesetz umgesetzt werden müssen. Gerade für Kinder ist die monatelange Unterbringung in Lagern und Massenunterkünften extrem belastend – hier ist eine Kurskorrektur schon lange überfällig.“