Anlässlich der gestern erfolgten Konstituierung des Integrationsbeirats, angesiedelt am Hessischen Sozialministerium und geleitet vom Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne), erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wichtige Akteure in der hessischen ‚Integrationslandschaft‘ wie die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte agah und die Kirchen waren gekommen. Selbstverständlich nahmen auch die Vertreterinnen und Vertreter der drei Oppositionsparteien den Termin wahr. Wer jedoch fehlte waren Vertreter der Regierungsparteien.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass dies als ein Zeichen für das mangelnde Interesse an Integrationsthemen zu werten ist. Denn der vorgestellte Zeitplan entpuppte sich als ein großer Verschiebebahnhof von politischen Themen: Diskutieren, dabei alle Interessierten einbeziehen? Ja! Entscheiden, umsetzen und die notwendigen Mittel bereit stellen? Nein!

Bis Ende 2017 soll die Endfassung des in einer breit aufgestellten Integrationskonferenz diskutierten Integrationsplans vorgelegt werden. Dabei sind alle relevanten Themen im Bereich der Integration durch die vom Landtag eingesetzte und vier Jahre lang arbeitende Enquetekommission Integration bereits behandelt worden. 2013 wurde der Abschlussbericht vorgestellt, der konkrete Handlungsempfehlungen enthält. Anstatt dass die Landesregierung diese umsetzt, soll offenbar nun viel heiße Luft produziert werden.“

Einig seien sich alle Anwesenden gewesen, dass das Thema Flüchtlinge eine zentrale Bedeutung im Integrationsbeirat einnehmen müsse. Wie sich in der Diskussion dann zeigte, werde auch da wegen fehlender Zuständigkeit vermutlich nur um den heißen Breis herumgeredet werden. Zuständig sei der Integrationsbeirat weiterhin nur für hier dauerhaft und l sich egal aufhaltende Menschen mit Migrationshintergrund.

Cárdenas: „Das traurige Fazit nach der konstituierenden Sitzung lautet: Schwarzgrün holt zwar  engagierte und kompetente Akteure der Zivilgesellschaft an den Tisch. Die Bereitschaft, deren Kompetenz tatsächlich auch im Interesse der Integration zu nutzen, fehlt offensichtlich.“