Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2014 erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, im Winter keine Abschiebungen von Asylsuchenden und anderen Menschen ohne Aufenthaltsstatus durchzuführen. Hierzu haben wir heute einen Antrag in den Landtag eingebrachten. Die deutsche Abschiebepraxis ist aus menschenrechtlicher Perspektive ohnehin höchst problemtisch. Gerade im Winter stellen Abschiebungen eine zusätzliche Härte dar. Ich hoffe, dass auch die anderen Landtagsfraktionen dies so sehen und unsere Forderung nach einem Abschiebestopp im Winter unterstützen.“

Seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Asylsuchenden komme Deutschland nur im rudimentären Umfang nach. Mit der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Aufenthaltsgesetzes werde die Politik der Entrechtung von Schutzsuchenden fortgesetzt.

Cárdenas: „Wir brauchen dringend eine Kehrtwende in der deutschen und europäischen Asylpolitik. Auch Hessen muss einen Beitrag zu einer Humanisierung der Flüchtlingspolitik leisten.“