Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Mindeststandards einführen, eine humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen endlich ermöglichen
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Situation von Flüchtlingen in Hessen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen verpflichten Deutschland, Asylsuchende menschenrechtskonform unterzubringen. Dieser Verpflichtung wird in Hessen nur in manchen Kommunen nachgekommen. Überfüllte Massenunterkünfte und unerträgliche hygienische Bedingungen sind vielerorts leider Realität. Die schwarzgrüne Landesregierung muss daher verbindliche Mindeststandards einführen, damit Geflüchtete menschenwürdig untergebracht und in ausreichendem Umfang betreut werden. Die Unterbringung in Wohnungen sollte der künftige Standard sein. Zelte, Container und andere Provisorien sind für einen längeren Aufenthalt genauso ungeeignet wie Gewerbe- und Industriegebiete.“
In diesem Zusammenhang sei es ein armseliges Spiel, mit dem Finger auf andere Landesregierungen zu zeigen, die vermeintlich oder tatsächlich ebenfalls bei der Einhaltung von humanitären Standards versagten, so Cárdenas. Wer meine, sich so der eigenen Verantwortung entziehen zu können, lüge sich selbst etwas in die Tasche.