Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen – Bund und Land sind gefordert
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Unterfinanzierung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die 37 Millionen Euro, mit denen der Bund die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützen möchte, auch tatsächlich in den Kommunen ankommen.
Klar ist aber auch, dass dieses Geld nicht kostendeckend wäre. Allein für 2015 erwartet der Landkreistag ein Finanzierungsdefizit von 90 Millionen Euro. Diese Einmalzuwendung, die zur Hälfte als Kredit vergeben wird, kann das Finanzierungsproblem hessischer Kommunen daher leider nicht lösen können. Wir fordern daher, dass das Land den Kommunen ihre Kosten komplett erstattet. Daneben muss die Landesregierung endlich ein Konzept vorlegen, wie Asylsuchende vernünftig untergebracht und betreut werden können. Insbesondere sind Investitionen in den sozialen Wohnungsbau dringend erforderlich.“