DIE LINKE kündigt parlamentarische Initiative an

Anlässlich der  Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Kassel vom 9. Juni 2015, wonach die Erteilung einer Fahrerlaubnis auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich sein soll, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Endlich können Asylsuchende, die über die Aufenthaltsgestattung hinaus über keinen Identitätsnachweis verfügen, auch in Hessen einen Führerschein machen. Die Landesregierung muss die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes Kassel nun zügig umsetzen. Der Führerschein ist gerade in ländlichen Regionen unerlässlich, um einen Sprachkurs zu besuchen, zu einer Ausbildungsstelle zu gelangen oder einer Arbeit nachzugehen.“

Die Fraktion DIE LINKE werde kurzfristig einen Antrag in den Landtag einbringen, damit Menschen, die über keine Ausweispapiere verfügten, einen Führerschein machen könnten. Denn das Problem sei längst nicht auf Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung beschränkt.

Cárdenas: „Auch Geduldete, die über die Duldungsbescheinigung hinaus keine Ausweispapiere besitzen, sind von einem ähnlichen Problem betroffen. DIE LINKE erwartet von der schwarzgrünen Landesregierung, dass sie auch diesem Personenkreis ermöglicht, einen Führerschein zu machen. Andere Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg haben schon längst die notwendigen Reformen eingeleitet, damit Menschen ohne Ausweispapiere nicht länger vom Führerscheinerwerb ausgeschlossen sind.“