Sichere Fluchtwege schaffen, Geflüchtete menschenwürdig aufnehmen
Anlässlich der Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) zur Flüchtlingspolitik erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ende 2014 waren weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie noch nie zuvor. Was wir heute in Syrien, im Irak, im Norden Afrikas und in anderen Teilen der Welt erleben, ist die größte humanitäre Katastrophe seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Zugleich sind wir Zeuge, auf welche erschreckende Weise das europäische Asylsystem versagt. Mehr als 20.000 Geflüchtete sind seit dem Jahr 2000 im Mittelmeer ertrunken. Angesichts dieser Katastrophe muss es dringend sichere, legale Einreisewege nach Europa geben. Außerdem brauchen wir eine menschenwürdige Aufnahme derer, die es bis zu uns geschafft haben.“

Notwendig sei zudem ein grundsätzliches Umdenken in der Flüchtlingspolitik, Asylpolitik müsse vom ersten Tag an auch Integrationspolitik sein, so Cárdenas. In vielen Kommunen sei das bereits eine Selbstverständlichkeit. Aber auch die Landesregierung müsse sich bewegen: Wichtig sei neben einer menschenwürdigen Unterbringung in Wohnungen zum Beispiel ein diskriminierungsfreier Zugang zum Gesundheitswesen.

Cárdenas: „Die von den EU-Außenministern zu Beginn der Woche beschlossene EU-Militäraktion gegen Schleuser verkennt nicht nur Ursache und Wirkung von Fluchtbewegungen - ein solcher Militäreinsatz wäre auch völkerrechtswidrig und würde Menschenleben gefährden.

DIE LINKE teilt ausdrücklich die Position von Pro Asyl. Die Versuche, für Militäreinsätze ein Mandat nach Artikel 39 der UN-Charta zu erlangen, weil angeblich eine ‚Bedrohung des Friedens‘ vorliege, ist nach Ansicht von Pro Asyl eine ‚zynische Konstruktion‘. Denn die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine völkerrechtliche Verpflichtung und keine Gefahr für den Frieden. Allein die Idee, angesichts steigender Flüchtlingszahlen Kriegsschiffe zu entsenden, offenbart die menschenverachtende Denkweise in der herrschenden Flüchtlingspolitik.“