Anlässlich der Festnahme von 16 Mitgliedern der oppositionellen HDP (Partei der Demokratie der Völker) in der hessischen Partnerregion Bursa erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir fordern die sofortige Freilassung der in Bursa festgenommenen HDP-Mitglieder. Wir sind entsetzt, dass die Haft von 8 Festgenommenen, die heute dem Haftrichter vorgeführt wurden, bestätigt wurde. Die Festnahmen sind willkürlich und politisch motiviert. Die HDP soll kriminalisiert werden, weil sie für Frieden und Aussöhnung eintritt. Menschen, die sich für Frieden und Minderheitenrechte engagieren, sollen eingeschüchtert werden.“

DIE LINKE stehe solidarisch an der Seite der HDP und unterstütze alle Kräfte, die sich für mehr Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit in der Türkei einsetzten.

„Auch die Landesregierung sollte sich für die Wahrung rechtsstaatlicher Standards in Bursa einsetzen. Sollten die Menschenrechte weiterhin derart missachtet werden, muss über ein Aussetzen der Regionalpartnerschaft nachgedacht werden.“