Angesichts der anhaltenden Diskussion zu den Themen Asyl und Flüchtlinge und dem Vorschlag der Landesregierung, für Oktober zu einem Konvent einzuladen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erschreckend, dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Geflüchteten aus dem Westbalkan unterstellt, allein wegen der Barleistung von 143 Euro nach Deutschland gekommen zu sein. Bouffier verharmlost nicht nur die diskriminierende Situation, in denen sich insbesondere Roma in diesen Ländern befinden. Gerade jetzt, wo täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, dürfen Worte nicht wie Brandbeschleuniger wirken.“

Ganz offensichtlich wolle Bouffier vom Versagen der schwarzgrünen Landesregierung bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten ablenken, so Cárdenas.

„An der katastrophalen Situation in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind nicht die Geflüchteten schuld. Die Landesregierung hat lange Zeit geschlafen und beginnt offensichtlich kurz vor dem anstehenden Winter, sich nach festen Unterkünften umzuschauen. Die Flüchtlingspolitik der schwarzgrünen Landesregierung konterkariert auch die Bemühungen aus der Bevölkerung, den in Hessen ankommenden Flüchtlingen zu helfen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Ehrenamtliche nicht als Unterstützung, sondern als Störung empfunden. Die Landesregierung muss Wege finden, um ehrenamtliche Heferinnen und Helfer in geeigneter Form einzubinden.“

DIE LINKE begrüße die Ankündigung der Landesregierung, im Oktober einen Flüchtlingskonvent zu veranstalten, an dem sich auch Aktive aus der Zivilgesellschaft beteiligen könnten, so Cárdenas. Allerdings müsse Schwarzgrün Erfahrungen und Empfehlungen aus der Bevölkerung auch aufgreifen und umsetzen. Die beiden vorangegangenen Asylgipfel, zu denen das Sozialministerium eingeladen hatte seien kaum mehr als Showveranstaltungen gewesen.