Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik, der auf fast 150 Seiten  weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht enthält, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bin entsetzt über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung der Asylgesetze. In seiner Intention steht er im krassen Gegensatz zu der großen Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Die geplanten Leistungsreduzierungen für vom Dublin-Regime betroffen Asylsuchende, sind zudem verfassungswidrig. Ein Aushungern von Schutz suchenden Menschen, um sie zur Ausreise zu nötigen, darf es nicht geben.“

DIE LINKE fordere einen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Asylpolitik. Ziel müsse es sein, Geflüchteten eine sichere Einreise nach Europa zu ermöglichen und sie menschenwürdig aufzunehmen. Die Fraktion werde für die kommende Plenarsitzung des Landtags einen umfassenden Antrag einbringen, der auch die Forderung nach einem Winterabschiebestopp enthalte, so Cárdenas.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verdeutlicht, dass sich in der grundlegenden Ausrichtung der deutschen Asylpolitik – trotz eines kurzzeitigen humanitären Aufflackerns – leider nichts geändert hat. Die Bunderegierung sollte sich für bessere Aufnahmebedingungen in Europa einsetzen. Stattdessen begibt sie sich in einen Wettbewerb der Schäbigkeiten mit Ungarns Premier Viktor Orbán, der eine gnadenlose Abschottungspolitik betreibt und die Rechte von Flüchtlingen massiv verletzt.“