Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern auf eine Kostenverteilung bei der Flüchtlingsunterbringung erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Endlich hat sich der Bund bereit erklärt, einen großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge zu übernehmen. Dieses Geld muss den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, damit sie künftig die Flüchtlingsunterbringung vom Land vollständig erstattet bekommen. Allerdings geht der Kompromiss zu Lasten der Flüchtlinge, der Integration und des Asylrechtes. Es ist nicht akzeptabel, die Balkanstaaten Kosovo, Montenegro und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, so lange dort beispielsweise Roma diskriminiert und verfolgt werden. Das Asylrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“

Die Verlängerung des Verbleibs der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monate widerspreche dem Gedanken der schnellen Integration und führe zu einer weiteren Bürokratisierung der Asylverfahren.

Cárdenas: „Wir fordern von der Landesregierung, dass sie im Bundesrat den Verschärfungen des Asylrechtes nicht zustimmt und appellieren insbesondere an BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, ihre Überzeugungen nicht völlig über Bord zu werfen. Von der Landesregierung erwarten wir weiterhin, dass sie jetzt unmittelbar die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführt, damit die entwürdigende Praxis beendet wird, dass Menschen im Asylverfahren für jeden Arztbesuch erst den Sachbearbeiter des Sozialamtes überzeugen müssen, ihnen einen Krankenschein auszustellen. Außerdem erwarten wir, dass die Geflüchteten in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen weiterhin Geldleistungen erhalten, statt nur noch Sachleistungen.“