Zu Berichten, denen zur Folge der rote Zahlen schreibende Regionalflughafen Kassel-Calden unter Schwarzgrün zu Hessens Abschiebeflughafen Nr. 1 geworden ist, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der dramatische Anstieg von Abschiebungen ist ein Armutszeugnis hessischer Asylpolitik. Schwarzgrün gibt vor, sich an den Menschenrechten zu orientieren, setzt ihre Priorität aber immer mehr auf Abschiebungen statt auf menschenwürdige Aufnahme. Wenn sich die Landesregierung bei der Aufnahme von Geflüchteten genauso ins Zeug legen würde, wie sie es bei Abschiebungen tut, gäbe es wesentlich weniger Engpässe bei der Unterbringung.“

Offensichtlich solle der defizitäre Flughafen nun vor allem als Abschiebe-Drehkreuz seine Daseinsberechtigung erhalten. Dabei verletze das Land auch seine Verpflichtungen aus der europäischen Rückführungsrichtlinie, die ein Monitoring der Abschiebungen vorschreibe, so Cárdenas.

„Offenbar sollen Abschiebungen möglichst fernab jeglicher Öffentlichkeit stattfinden. In Kassel-Calden kann die schwarzgrüne Landesregierung, im Gegensatz zum Flughafen Frankfurt, die unabhängige Abschiebebeobachtung umgehen. Dass die Landesregierung zudem unsere kleinen Anfragen zur Abschiebepraxis in Hessen nicht oder nur ausweichend beantwortetet, spricht für sich. Kritische Fragen zum Umgang mit Menschenrechten sollen offensichtlich unbeantwortet bleiben.“ 

Hinweis:

Dass Hessens Innenministerium angeblich keine Zahlen und auch keine Informationen hat, ob z.B. in Frankfurt oder Kassel-Calden bei Abschiebungen eher Linien- oder vermehrt Charterflüge genutzt werden – so die Antwort auf eine unserer Fragen - kann nicht das letzte Wort bleiben. DIE LINKE wird ihre Anfragen noch Mal stellen und erwartet, dass die Landesregierung von ihrer Praxis Abstand nimmt, Fragen nicht zu beantworten bzw. sich mit nichtssagenden Floskeln aus der Affäre zu ziehen.