Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn Hessens Sozialminister Stefan Grüttner es als Erfolg ansieht, dass nun keine Geflüchteten mehr in Zelten untergebracht sind, zeigt das, wie tief die Ansprüche von Schwarzgrün beim Umgang mit Asylsuchenden gesunken sind. Für die heutige Selbstbeweihräucherung besteht gar kein Anlass. Es sollte an sich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschen mitten in Europa nicht in Zelten wohnen müssen, schon gar nicht im Winter.

Zudem waren es die Witterungsbedingungen der letzten Wochen, die die Unterbringung in Zelten nicht zu einem humanitären Ausnahmezustand haben werden lassen – und nicht ein schnelles Handeln der Landesregierung.“

DIE LINKE befürchte, dass die ersatzweise geschaffenen Provisorien wie Containerlager und Hallen in Leichtbauweise zu einem Dauerzustand werde, so Cárdenas. Doch Flüchtlinge bräuchten Wohnungen, denn Container, die eigentlich für den Transport von Wirtschaftsgütern entwickelt worden seien, könnten nicht als Dauerlösung betrachtet werden.

„Außerdem nimmt die in Hessen praktizierte Massenunterbringung keine Rücksicht auf spezielle Bedürfnisse schutzwürdiger Personen wie Schwangeren, Kleinkindern oder traumatisierten Menschen. Das Leben in den Lagern zermürbt die Betroffenen und ist der Grund für psychische Erkrankungen und Konflikte. Gerade vor dem Hintergrund der Ausweitung der Lagerpflicht auf bis zu sechs Monate sind jetzt große Anstrengungen erforderlich, um menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen.“