Anlässlich steigender Flüchtlingszahlen in Hessen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung muss Ihrer Verpflichtung bei der Aufnahme und der Versorgung von Flüchtlingen umfassend nachkommen. Seit Jahren schon wälzt das Land einen großen Teil seiner finanziellen Verpflichtungen auf die Kommunen ab. Damit muss jetzt Schluss sein.
Flüchtlinge werden in Hessen auf Grundlage einer Aufnahmequote in kreisfreien Städten und Landkreisen untergebracht. Die Kosten für Aufnahme und Unterbringung von erwachsenen Flüchtlingen werden vom Land in festgelegten Beträgen erstattet. Die Erstattung durch das Land ist schon seit Jahren nicht kostendeckend. Eine menschenwürdige Unterbringung ist mit den derzeitigen Beitragssätzen nicht möglich.“

DIE LINKE fordere nun in einem Antrag das Land auf, Pauschalen nach dem Landesaufnahmegesetz so anzupassen, dass sie kostendeckend seien. Krankheitskosten sollten voll erstattet und der Erstattungszeitraum entfristet werden.

Cárdenas: „Die Kostenerstattung muss so kalkuliert werden, dass eine humane Unterbringung möglich wird, die auch die medizinische und psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge umfasst. Die ungenügende Kostenerstattung geht zu Lasten der Kommunen und engt deren Handlungsspielraum in unzulässiger Weise ein.“