Anlässlich der Diskussion um die Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch das Land und zum Antrag der CDU und Grünen betreffend ‚Menschenrechte und Humanität als Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik‘ erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist kaum mehr als ein verspäteter Aprilscherz, wenn Schwarzgrün behauptet, dass Menschenrechte und Humanität im Mittelpunkt hessischer Asylpolitik stehen. Jahrelange Unterbringung von Flüchtlingen in rostenden Containern – das ist die Realität in der hessischen Asylpolitik. Wie in Hessen mit Menschen in Not umgegangen wird, ist mehr als nur beschämend.“

Die Ankündigung der Landesregierung, den Kommunen in 2014 weitere 50 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen, sei reine Augenwischerei. Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen bringe dieser Betrag keine qualitative Verbesserung.

Cárdenas: „Die Landesregierung muss endlich verbindliche Standards für eine menschenwürdige Unterbringung einführen. Die Unterbringung in Wohnungen sollte die Regel werden. Wohnungen sind wesentlich günstiger als Containerlager – das sagt auch der hessische Rechnungshof.
Außerdem darf sich die Landesregierung angesichts der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen nicht weiter taub stellen.“