Zur Entscheidung des Landgerichts Kassel, die Abschiebehaft in der JVA Frankfurt am Main I so lange auszusetzen bis der Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Unterbringung von Geflüchteten in Strafhaftanstalten entschieden hat, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Landgerichts Kassel, das die Entlassung der in der Frankfurter Justizvollzugsanstalt befindlichen Geflüchteten angeordnet hat. Die Zweifel des Gerichts an der Rechtmäßigkeit dieser Haft sind mehr als berechtigt. Die deutsche Praxis, Betroffene in Gefängnissen festzuhalten, ist ein offenkundiger Bruch europäischen Rechts.“

Auch aus anderen Gefängnissen müssten Geflüchtete umgehend freigelassen werden, so Cárdenas. Wir hoffen, dass diese Entscheidung nicht nur vorübergehend Bestand habe. Notwendig sei ein generelles Umdenken in der Asylpolitik. Als ‚Ausreisezentren‘ getarnte spezielle Abschiebeknäste seien keine Alternative.

„Menschen, die vielfach vor Unterdrückung, Vertreibung und Krieg geflohen sind, haben nichts verbrochen. DIE LINKE fordert einen humanen Umgang mit diesem Menschen, die weder in herkömmlichen Gefängnissen, noch in anderen Hafteinrichtungen eingesperrt werden dürfen.“