Anlässlich der heutigen Debatte zum Antrag „Für ein solidarisches Europa: Schutz und Hilfe für Flüchtlinge“ der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir brauchen endlichen einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Über 23.000 Geflüchtete sind seit dem Jahr 2000 bei dem Versuch, die europäischen Außengrenzen zu überwinden, ums Leben gekommen. Der Schutz von – nicht die Abwehr vor - Asylsuchenden muss maßgebliches Leitmotiv der europäischen Asylpolitik werden.“

Europa müsse sichere Fluchtkorridore schaffen, damit Asylsuchende nicht ihr Leben riskierten müssten. Eine solche Chance stelle die Resettlement-Initiative des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR dar, bei der es um die dauerhafte Aufnahme von Schutzbedürftigen in aufnahmebereiten Drittstaaten geht. Hierzu solle Europa einen substantiellen Beitrag leisten.

Cárdenas: „Asylsuchenden, die es nach Europa geschafft haben, muss ein faires Asylverfahren gewährt werden, das sie schützt. Die Dublin-Verordnung, die Asylsuchende zwingt, ihr Asylverfahren im Land ihrer Einreise durchzuführen, und sie in allen anderen Ländern der Europäischen Union in die Illegalität treibt, muss reformiert werden.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Zustimmung zum Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts, wonach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, zu verweigern.

Deutschland will geflüchteten Roma den asylrechtlichen Schutz des Grundgesetzes verweigern. Das ist Hauptzweck dieses Vorstoßes. Dieser Entwurf berücksichtigt in keinster Weise die tatsächliche Verfolgungssituation von Roma in den Balkanstaaten. Schon allein aus historischen Gründen kann es sich Deutschland nicht leisten, Schutz suchende Roma abzuweisen.“