Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes vorsieht, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Härtefallkommissionsgesetz ist in einigen Punkten begrüßenswert. Zum Beispiel ist die Absenkung der Hürde zur Feststellung eines Härtefalls auf die einfache Mehrheit als notwendiges Quorum eine wichtige und gute Änderung.
Allerdings bedürfen auch einige weitere Vorschriften des Härtefallkommissionsgesetzes einer Änderung. Im Raum steht unter anderem die Frage, warum sich der Petitionsausschuss zuvor mit den Fällen befasst haben muss, damit eine Beschäftigung der Härtefallkommission mit ihnen zulässig ist. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum nicht alle Fraktionen des Hessischen Landtages in der Kommission vertreten sind.“

Die Härtefallkommission sei ein wichtiges Gremium, so Cárdenas. Es könne ausreisepflichtige Personen, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zustehe, zu einem Bleiberecht verhelfen. Die Kommission leiste einen entscheidenden humanitären Beitrag für Lösungen, in denen die Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften zu Ergebnissen führe, die der Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt habe.

Cárdenas: „Die wichtige Funktion der Härtefallkommission muss unbedingt im Blick behalten werden, wenn man ihre Rechtsgrundlage ändert. Vor diesem Hintergrund werden wir das Gesetz genau unter die Lupe nehmen und weitere Änderungen vorschlagen.“