Zur heutigen Aktuellen Stunde zur Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen und stärkerer finanzieller Unterstützung der Kommunen bei dieser Aufgabe erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen will Solidarität zum Nulltarif. Hessens Hilfsangebot richtet sich nur an die Wohlhabenden unter den Flüchtlingen. Wer etwa Schutz vor dem Bürgerkrieg in Syrien sucht, muss einen in Deutschland lebenden Verwandten vorweisen können, der bereit ist, für sämtliche Kosten mit Ausnahme der Krankheitskosten aufzukommen.“

Wenn Innenminister Peter Beuth (CDU) ernsthaft daran interessiert sei, dass dieses Aufnahmeprogramm ausgeschöpft werde, dann solle er doch ein realistisches Angebot an Schutzsuchende unterbreiten.

„Wer so tut, als würde er helfen wollen, seine Hilfe aber an nicht erfüllbare Voraussetzungen knüpft, handelt unmoralisch. Wer aber das Aufnahmekontingent, das nicht ausgeschöpft worden ist, weil es nicht ausgeschöpft werden kann, als Argumentationshilfe nimmt, um weitere Hilfen zu verweigern, handelt zynisch.“