Zu den Ergebnissen des gestrigen Besuchs von Mitgliedern der LINKEN-Landtagsfraktion in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen (HEAE) sowie zu Gespräche mit Akteuren aus der Flüchtlingsberatung erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Die Hessische Landesregierung muss mehr tun, um ihre Verpflichtung zu erfüllen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen. Es ist nicht akzeptabel, dass es in der Erstaufnahmeeinrichtung etwa keinen Gemeinschaftsraum gibt, weil offensichtlich auch in der Teestube Geflüchtete untergebracht werden.

Die Gespräche mit Ärzten sowie mit ‚Medinetz‘, einer begrüßenswerten Initiative von Medizinstudentinnen und -studenten, haben zudem verdeutlicht, dass die medizinischen Einrichtungen in der Erstaufnahmeeinrichtung und die personelle Ausstattung nicht ausreichen. Sie müssen dringend erweitert werden, damit eine angemessen Behandlung auch dann möglich ist, wenn mehr Menschen zu uns kommen.“

Die medizinische Versorgung von Geflüchteten dürfe nicht ausschließlich auf die Notfallversorgung begrenzt werden, so Cárdenas. Asylbewerber brauchten Zugang zur Regelversorgung. Außerdem müssten auch Menschen ohne Aufenthaltspapiere die Möglichkeit haben, sich behandeln zu lassen, ohne eine Abschiebung zu riskieren. Gespräche mit der Flüchtlingsberatung des Evangelischen Dekanats Gießen in der HEAE hätten zudem verdeutlicht, dass das Land auch die Rechtsberatung für Asylbewerber unterstützen müsse.

Cárdenas: „Das komplexe Geflecht des deutschen und europäischen Asylrechts ist selbst für Juristinnen und Juristen schwer zu durchschauen. Für Menschen, die gerade in Deutschland angekommen sind, ist die Materie völlig unverständlich. Asylbewerberinnen und –bewerber brauchen deshalb juristischen Beistand.“