Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN vom 16. April 2014 ‚betreffend die Residenzpflicht und Kriminalisierung von Flüchtlingen‘ erklärt Barbara Cárdenas, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die angebliche Abschaffung der Residenzpflicht für Geflüchtete ist eine Farce. In Wirklichkeit ist die Beschränkung des Aufenthaltsbereiches von Geduldeten in vielen Landkreisen – das zeigt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage – eher die Regel als die Ausnahme.“

Die so genannte Residenzpflicht schreibe Geflüchteten vor, dass sie ein bestimmtes Gebiet nicht ohne eine Sondergenehmigung verlassen dürften. Ihre Abschaffung sei Ende 2012 vom damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU) als ‚Schritt zu mehr Menschlichkeit‘ zwar angekündigt worden, aber in der Praxis bleibe die Menschlichkeit weiterhin allzu oft auf der Strecke.

„Tatsächlich kann der Aufenthaltsbereich von geduldeten Flüchtlingen weiterhin auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden. Daran hat sich auch unter Schwarzgrün nichts geändert. Es ist erschreckend zu sehen, dass räumliche Beschränkungen in manchen Landkreisen routinemäßig angeordnet werden. Diese exzessive Behördenpraxis ist nicht hinnehmbar. Sie ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, insbesondere was den Ermessensgebrauch durch die Ausländerbehörden betrifft, höchst fragwürdig.

Die Landesregierung ist aufgefordert, das Menschenrecht der Betroffenen auf Freizügigkeit sicherzustellen. Wenigstens gibt sie nun explizit zu, dass sie die Abschaffung der Residenzpflicht als nicht wünschenswert betrachtet. Dies ist jedoch eine klare Absage an eine an Menschenrechten und Humanität orientierte Asylpolitik.“