Wir brauchen endlich einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Über 23.000 Geflüchtete sind seit dem Jahr 2000 bei dem Versuch, die europäischen Außengrenzen zu überwinden, ums Leben gekommen. Der Schutz, nicht die Abwehr von Asylsuchenden, muss endlich maßgebliches Leitmotiv der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik werdenLaut Amnesty International hat die EU zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Zu der Amnesty-Dokumentation ‚Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit‘ erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von AI vorgelegten Zahlen belegen auf beklemmende Weise: In der EU wird viel Geld in die Abschottung gesteckt, ein humanitärer Umgang mit Flüchtlingen bleibt dabei immer mehr auf der Strecke. Es ist erschreckend, dass hochentwickelte Überwachungssysteme, die ursprünglich für das Militär entwickelt worden sind, nun gegen Menschen eingesetzt werden, deren einziges ‚Verbrechen‘ es ist, vor Vertreibung, Unterdrückung oder Krieg geflohen zu sein.

Statt bei den regelmäßig stattfindenden Innenministerkonferenzen die Realität zu ignorieren und  sich gegenseitig auf die Schulter zu hauen, sollten die Innenminister der Länder und des Bundes diesen bitter notwendigen Kurswechsel endlich einleiten.
Wie sehr ein humanitärer Umgang mit Flüchtlingen in der praktischen Politik immer wieder unter die Räder komme, zeige auch die geplante Aushöhlung des Asylrechts beim Thema Westbalkan-Staaten. DIE LINKE werde weiterhin an der Seite von Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen gegen die Errichtung von Zäunen, Sperranlagen und falschen Einstufungen von vermeintlich sicheren Drittstaaten kämpfen.