Zur heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, wonach Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu so genannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Da die Große Koalition keine Mehrheit im Bundesrat hat, wird es darauf ankommen, wie sich jene Länder zu diesem Gesetzesvorhaben positionieren, in denen die Grünen mitregieren. DIE LINKE appelliert an die Hessische Landesregierung, einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes nicht zuzustimmen.ü

Das Gesetzesvorhaben genügt weder EU-rechtlichen noch verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Ausgrenzungs- und Verfolgungssituation von Roma in den Westbalkanstaaten findet nicht statt. Die Bundesregierung übersieht komplett, dass mehrere Verfolgungsgründe zusammen genommen einen Flüchtlingsstatus rechtfertigen können.“

Auf eine perfide Art und Weise würden bei dem Gesetzesvorhaben zwei Sachen miteinander verbunden, die nichts miteinander zu tun hätten: die Herkunftsstaatenregelung sowie eine Lockerung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber, so Cárdenas. „Ich hoffe sehr, dass die Grünen in den Landesregierungen sich auf keinen Kuhhandel einlassen und ihren Einfluss im Bundesrat nutzen, um dieses Gesetz zu verhindern. Menschrechte dürfen nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden.“