Der 30. August ist ein bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen und Abschiebehaft. Verschiedene Gruppen und Organisationen beteiligen sich an Aktionen, um gegen die Haftbedingungen sowie gegen Willkür und Sonderbehandlungen zu protestieren. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir nehmen die jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen zum Anlass, um uns nochmals für eine ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft auszusprechen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) bereits klargestellt hatte, dass die Unterbringung mit Strafhäftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten europarechtswidrig ist, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abschiebehaft in so genannten Dublin-Verfahren überwiegend unzulässig ist.

Gerade die Abschiebung auf Grundlage der Dublin-Verordnung war in den meisten Fällen der Grund für die Inhaftierung. Es ist höchste Zeit, die Abschiebehaftanstalten zu schließen.“

Leider gehe die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in die entgegengesetzte Richtung, so Cárdenas. Gerade der aktuelle Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums ‚zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung‘ schaffe eine uferlose Ausweitung der Haftgründe für den Erlass der Abschiebehaft.

Cárdenas: „Wie die Bundesregierung mit Menschen umgeht, die zu uns fliehen mussten, ist schäbig und beschämend. Flucht ist kein Verbrechen und Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis.“