Zum Abstimmungsverhalten der Grünen im Innenausschuss des Hessischen Landtags erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bedauerlicherweise hat unser Antrag gegen eine Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten, heute keine Mehrheit gefunden. Verwundert und enttäuscht sind wir vom Abstimmungsverhalten der Grünen. Diese haben im Bund das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung scharf kritisiert, sich in Wiesbaden aber ganz die Ansichten ihres schwarzen Koalitionspartners zu Eigen gemacht.“

Da die Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit habe, komme es entscheidend darauf an, wie sich die Landesregierungen mit grüner Beteiligung positionierten. Seit heute sei klar, dass Verfechter einer humanen Asylpolitik nicht auf Hessen zu setzen bräuchten.

„Was die Grünen in Hessen machen, entspricht genau dem, was die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Luise Amtsberg Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorwirft: eine verantwortungslose Politik vom Schreibtisch aus, die die Realitäten vor Ort ignoriert.“

Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts werde eine dramatische Verschlechterung der rechtlichen Situation von Schutzsuchenden aus den Westbalkanstaaten nach sich ziehen. Besonders Roma, die in diesen Herkunftsländern vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt seien, würden hiervon betroffen.

Cárdenas: „Dass der grüne Abgeordnete Jürgen Frömmrich im Innenausschuss behauptet, es gäbe keine individuelle staatliche Verfolgung von Minderheiten in diesen Ländern, verharmlost in erschreckender Weise die teils dramatische Situation, in der Roma leben müssen. Darüber hinaus sieht DIE LINKE eine besondere Verantwortung gegenüber Roma und Sinti, herrührend aus deren Verfolgung und Vernichtung in der NS-Zeit.“