Zur bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts eingestuft werden sollen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt den Appell von amnesty international und der Flüchtlingsorganisation  pro asyl an die Grünen, sich dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu angeblich sicheren Herkunftsstaaten zu verweigern. Dieses Gesetz zielt auf eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Es richtet sich in erster Linie gegen die Volksgruppe der Roma, was die Initiatoren auch unumwunden zugeben. Aber auch andere von Diskriminierungen betroffene Personengruppen, wie etwa Homosexuelle, werden von der Asylrechtsverschärfung betroffen sein.“

DIE LINKE hoffe, dass es hier nicht zu einem unwürdigen Kuhhandel mit der Bundesregierung komme. Unseren Antrag an die Landesregierung, im Bundesrat die Zustimmung zu dem Gesetzeshaben zu verweigern, hätten die Grünen im Hessischen Landtag in der letzten Ausschuss-Sitzung leider gemeinsam mit der CDU abgelehnt.

Cárdenas: „Dass die hessischen Grünen in einer derart grundsätzlichen Menschenrechtsfrage eine andere Position einnehmen als die Grünen im Bund und in anderen Bundesländern, ist erstaunlich und erschreckend zugleich.

Wenn der Abgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne) behauptet, es gäbe keine staatliche Verfolgung von Minderheiten in diesen Ländern, verharmlost er einerseits die teils dramatische Situation, in der Roma leben müssen. Er zeigt aber auch, dass er keine Ahnung vom Flüchtlingsrecht hat, und nicht weiß, dass sich Diskriminierungen zu einer sogenannten kumulativen Verfolgung verdichten können. Damit ist gemeint, dass unterschiedliche Diskriminierungsmaßnahmen, die nicht jeweils für sich, aber in ihrer Gesamtwirkung das Gewicht einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung aufweisen, einen Schutzanspruch zur Folge haben. Für DIE LINKE gilt: Jeder Asylantrag muss unvoreingenommen und sorgfältig geprüft werden.“