Zum Aktionsplan des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU), der angesichts einer steigenden Zahl von Asylbewerberinnen und -bewerbern den Kommunen mehr Geld für die Aufnahme der Flüchtlinge bereit stellen will, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Endlich sieht die Landesregierung ein, dass die den Kommunen für die Unterbringung von Asylsuchenden gezahlten Pauschalen völlig unzureichend sind. Die jetzt angekündigte Erhöhung der Sätze um 15 Prozent ist aber – und das von Minister Grüttner erwartete Echo beschreibt diese Maßnahme zutreffend – nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Die Kommunen würden weiterhin im großen Maßstab draufzahlen müssen. Die finanzielle Unterdeckung werde gemildert, aber nicht beseitigt. Die Flüchtlingsunterbringung sei rechtlich eine Landesaufgabe und das Land müsse daher, wenn es Aufgaben an Kommunen delegiere, die Kosten vollständig erstatten. Einen entsprechenden Antrag habe DIE LINKE daher schon vor Monaten im Landtag eingebracht, so Cárdenas.

„Nach wie vor fehlt es an einem stimmigen Konzept für eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung. Die Landesregierung sollte aufhören, den Zuzug von Asylsuchenden als temporäre Erscheinung zu begreifen und alle in diesem Zusammenhang anfallenden Aufgaben an die Kommunen zu delegieren.“

Eine nationale Asylkonferenz, wie von Grüttner angeregt, könne sinnvoll sein, entbinde die Landesregierung aber nicht von ihrer Verpflichtung, selbst politisch-gestalterisch tätig zu werden.

Cárdenas weiter: „Dass in Hessen, einer der reichsten Regionen Europas, Asylsuchende in Zelten und rostenden Containern leben müssen, ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Grün. Besonders enttäuschend ist das Auftreten der Grünen in dieser Koalition, die bei Asylthemen versuchen, sich wegducken und sich vielfach Inhalte und Rhetorik der CDU zu Eigen gemacht haben.“