Zur heutigen Landtagsdebatte zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

„Das Maßnahmenpaket Asyl der Landesregierung ist bei weitem nicht der große Wurf, als den ihn die Regierungsfraktionen nun zu verkaufen versuchen. Die angekündigte Erhöhung der den Kommunen gezahlten Pauschalen wird die Nöte der Kommunen nicht lindern, weil die tatsächlichen Kosten weit höher sind. Leider fehlt Schwarzgrün offensichtlich der politische Wille, an der Unterbringungssituation von Asylsuchenden, die vielfach menschenunwürdig ist, etwas zu ändern.“

Die Landesregierung müsse endlich eine zukunftsweisende Strategie entwickeln, damit Schutzsuchende menschenwürdig untergebracht und versorgt werden könnten. Eine vollständige Erstattung der den Kommunen entstehenden Kosten, wie von der Fraktion die DIE LINKE. schon vor Monaten beantragt, sei dabei ein notwendiger Schritt, so Cárdenas. Zugleich müsse das Land die Kommunen bei Investitionen zur Schaffung von Wohnraum gezielt unterstützen.

Cárdenas: „Dem Vorschlag von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Asylsuchende in Industriegebieten unterzubringen, erteilt DIE LINKE eine Absage. Menschenwürdiges Wohnen neben Fabrikschloten, Kläranlagen und Chemiewerken ist nicht möglich. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung diese fixe Idee wieder zu den Akten legt. Stattdessen sollte sie sich endlich mit den Vorschlägen der Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen auseinandersetzen und verbindliche Standards für menschenwürdige Unterkünfte entwickeln.“