Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN ‚Humanitäre Hilfe statt Waffen: Verfolgte aus dem Irak jetzt aufnehmen‘ erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien und dem Irak fordern wir einen sofortigen europäischen Flüchtlingsgipfel. Ziel muss sein, eine schnelle Aufnahme von Schutzsuchenden aus dem Irak und Syrien zu koordinieren. Die europäischen Länder müssen dringend sichere Fluchtkorridore bereitstellen. Es ist Ausdruck einer unmenschlichen Politik, wenn Menschen, die Schutz für sich und ihre Familien suchen, ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren müssen, um nach Europa zu kommen.“

Zudem müsse Deutschland die bestehenden Kontingente für Schutzsuchende aus Syrien substantiell erweitern und neue Kontingente für Vertriebene aus dem Irak bereit stellen. Angesichts des nahenden Winters müsse schnell gehandelt werden. Die humanitären Anstrengungen müssten auch für die Vertriebenen in den Flüchtlingslagern vor Ort verstärkt werden.

Cárdenas: „DIE LINKE fordert von Bundesregierung, die humanitäre Hilfe auszuweiten. Es kann nicht sein, dass für Militärhilfe an die Peschmerga mehr Geld ausgegeben wird als für Menschen in Not.

Die Waffenlieferungen sind Öl ins Feuer des Bürgerkrieges. Die USA ziehen reflexartig und ohne ein schlüssiges politisches Konzept in diesen Krieg. Solange islamistische Milizen zahlungswillige Sponsoren in arabischen Ländern haben, solange Russland das Regime in Damaskus stützt und das Nato-Land Türkei seine Unterstützung für den Islamischen Staat nicht einstellt, wird es nicht zu einem Ende des Blutvergießens kommen.“