Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Landesschulamt: Endlich wird diese unsinnige Behörde rückabgewickelt
Zum heute vorgestellten schwarzgrünen Gesetzentwurf bezüglich der Rückabwicklung des Landesschulamts erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wir haben von Beginn an gesagt: Diese Monsterbehörde ist unsinnig, überflüssig und unerwünscht. Daher ist diese Rückabwicklung die einzig logische Konsequenz. Zum Teil ist anscheinend vom SPD-Entwurf abgeschrieben worden, allerdings werden von Schwarzgrün auch neue Tatsachen eingeführt, die negative Konsequenzen haben könnten.“
Denn bei den schwarzgrünen Plänen bleibe einiges im Unklaren, beispielsweise die Autonomie der staatlichen Schulämter. Diese müssten in ihren Aufgaben dezentral organisiert bleiben.
„Gespannt dürfen wir darauf sein, wo die 180 Stellen, die gestrichen werden sollen, tatsächlich eingespart werden. Die staatlichen Schulämter bleiben zwar bestehen, sollen aber deutlich ausgedünnt werden, sodass viele bisherige Aufgaben zentralisiert werden müssen. Ob das dann tatsächlich die notwendige Schulentwicklung voran bringt, ist zumindest zu bezweifeln.“