Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion zur Flüchtlingspolitik in Hessen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Flüchtlingspolitik in Hessen ist ein Fiasko. Die Landesregierung darf nicht länger dabei zusehen, wie die Lage eskaliert. Es ist Zeit, dass sie ihrer organisatorischen und finanziellen Verpflichtung für die Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden nachkommt.
DIE LINKE fordert außerdem von der Landesregierung, dass angesichts der aktuellen Ebola-Epidemie in Westafrika ein unverzüglicher Abschiebestopp in die Ebola-Länder verhängt wird“

Es müsse verhindert werden, dass in Hessen Zustände wie in bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, wo Asylsuchende im Freien schlafen und stundenlang an der Essenausgabe warten müssten, so Cárdenas. „Das sind Verhältnisse, die leider mit der teils katastrophalen Aufnahmesituation von Asylsuchenden in Italien oder Griechenland vergleichbar sind. Dazu darf es in Hessen nicht kommen.“

Ein Flüchtlingsgipfel, wie von der FDP vorgeschlagen, sei wenig sinnvoll, wenn der politische Wille zu Veränderungen fehle. Solange es kein Umdenken gebe und Flüchtlingsaufnahme ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung betrieben werde, sei jeder Flüchtlingsgipfel zum Scheitern verurteilt“

„Das zentrale Motiv der Flüchtlingspolitik ist gegenwärtig Abwehr und Abschreckung statt Aufnahme und Schutz von Menschen in Not. Notwendig ist eine grundlegend andere Ausrichtung in der Flüchtlingspolitik.“