Zur Ankunft von etwa 180 syrischen Flüchtlingen, die heute Nachmittag auf dem Flughafen Kassel-Calden gelandet sind, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heute in Hessen angekommenen Flüchtlinge verdienen unsere Unterstützung. Was diese Menschen in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben, möchte niemand von uns selbst jemals erleben müssen.“

Von den ankommenden syrischen Flüchtlingen würden lediglich zwölf auf Kommunen in Hessen verteilt. Die Landesregierung stehe in der Pflicht, so Cárdenas, die Landkreise und Kommunen in ihrer Integrationsarbeit finanziell zu unterstützen. DIE LINKE teile die heute vom Hessischen Städtetag erhobene Forderung, dass Hessen die Höhe der Kostenerstattung an die tatsächliche Höhe der Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen inklusive Verwaltungs- und Personalkosten anpassen müsse.

„Die Landesregierung darf den Hilferuf von Landkreisen und Kommunen nicht ignorieren. Konkret bedeutet das, den Ausbau von dezentralen Unterkünften voranzutreiben und eine ausreichende Zahl von Integrations- bzw. Sprachkursen anzubieten. Es ist es ein Skandal, dass in einem reichen Land wie Deutschland nur 5.000 Syrerinnen und Syrer als besonders schutzbedürftig angesehen werden. Bundes- und Landesregierung verschließen die Augen vor der Flüchtlingsnot und setzen auf eine Abschottungspolitik. Diese Politik aber zwingt die Flüchtlinge, aufgrund ihrer Notlage auf immer gefährlichere Routen auszuweichen. Eine solche Politik nimmt Katastrophen, wie sie im Mittelmeer fast täglich geschehen, billigend in Kauf.“