Angesichts der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Katastrophe vor Lampedusa ist Ergebnis einer zutiefst menschenverachtenden Politik. Wenn die Süddeutsche Zeitung heute einen Bericht mit der Überschrift ‚Überleben verboten‘ versieht, mag das auf den ersten Blick eine Übertreibung sein. Doch leider hat die europäische Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge tatsächlich dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren die wichtigsten Fluchtwege nach Europa verschlossen wurden und viele Flüchtlinge auf den lebensgefährlichen Weg über das offene Meer ausweichen.

Der Tod tausender Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, ist unmittelbare Folge einer rücksichtslosen europäischen Abschottungspolitik. DIE LINKE fordert seit Langem die Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge.“

DIE LINKE erwarte, dass eine neue Bundesregierung, aber auch die neue Hessische Landesregierung sich für eine humane Flüchtlingspolitik stark machen. „Solche unfassbaren Absurditäten wie die, dass die Überlebenden der Katastrophe vor Lampedusa nun wegen illegaler Einreise angezeigt werden, müssen endlich aufhören.“

Hinweis:

DIE LINKE unterstützt die Protestaktion von pro asyl, die Musterbriefe an die Bundeskanzlerin in Umlauf gebracht hat

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir bitten Sie, sich in den Koalitionsverhandlungen für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Europa einzusetzen. Neben der großzügigen Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, die aktuell dringend geboten ist, kommt folgenden Bereichen zentrale Bedeutung zu: Integration, Bleiberecht und europäische Asylpolitik.

Integration

Flüchtlinge brauchen Teilhabe vom ersten Tag an. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammellagern und die damit einhergehende Isolierung verhindert Integration. Sammelunterkünfte sind zudem Zielscheibe rassistischer Bedrohung. Das Recht von Flüchtlingen auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen sollte gesetzlich verankert werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen ausgrenzenden Bestimmungen, z.B. der Versorgung mit Essens- und Kleiderpaketen, sollte ersatzlos gestrichen werden. Schutzsuchende benötigen Deutsch- und Integrationskurse, uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung. Minderjährigen Flüchtlingen müssen endlich alle Kinderrechte gewährt werden. Teilhabe vom ersten Tag an ist sinnvoll – für die betroffenen Menschen wie für die deutsche Gesellschaft.

Bleiberecht

Deutschland braucht eine neue Bleiberechtsregelung, die den vielen langjährig nur geduldeten Menschen endlich eine sichere Lebensperspektive bietet. Noch immer leben in Deutschland fast 86.000 Menschen mit einer Duldung, rund 36.000 bereits länger als sechs Jahre. Über 22.000 der Geduldeten sind minderjährig. Aus den Fehlern der vergangenen Bleiberechtsregelungen sollten nun endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden: Zu jung, zu alt oder zu arm für ein Bleiberrecht – dieser Effekt früher Regelungen muss außer Kraft gesetzt werden. Wir brauchen eine neue Bleiberechtsregelung, die stichtagsunabhängig ist und keine unerfüllbaren Bedingungen an die betroffenen Menschen stellt.

Europäische Asylpolitik

Flüchtlinge, die in der Europäischen Union Schutz suchen, sind zurzeit gezwungen, in dem Land ihren Asylantrag zu stellen, das sie bei ihrer Einreise als erstes erreichen. Das bedrückende Elend Schutzsuchender z.B. in Malta, Griechenland, Bulgarien, Italien oder Ungarn zeigt, dass diese Regelung geändert werden muss. Zunächst sollten alle Flüchtlinge innerhalb der EU, die Verwandte in Deutschland haben, auf Wunsch hier ihr Verfahren durchlaufen können. Dies wäre ein wichtiger Schritt für ein menschengerechtes Aufnahmesystem in Europa.

Viele Flüchtlinge z.B. aus Syrien, Afghanistan, Somalia und Irak stehen verzweifelt an Europas Grenzen. Die Fluchtrouten sind hoch riskant. Immer wieder kommt es zu Zurückweisungen durch Grenzbeamte. Viele Menschen verlieren ihr Leben – z.B. in der Ägäis. Flüchtlingen muss an den EU-Grenzen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Es darf keine Zurückweisung Schutzsuchender geben.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Ihr persönliches Engagement für Flüchtlinge kann viel bewirken. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Integration, faire Asylverfahren und ein europaweit gerechtes Aufnahmesystem Wirklichkeit werden. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen.