Aufnahmeprogramme für Bürgerkriegsflüchtlinge fortführen!

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen über eine gemeinsame Initiative zur Unterstützung von Hilfsprojekten im Nordirak erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der finanzielle Beitrag Hessens zu den Hilfsprojekten im Nordirak ist im Sinne einer Sofortmaßnahme richtig, aber bei weitem nicht ausreichend. Hessen könnte in viel größerem Umfang helfen, etwa durch die Evakuierung von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet. Das Aufnahmeprogramm für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge muss daher fortgesetzt und auf den Irak ausgeweitet werden.“ 

Es sei inakzeptabel, dass sich die Landesregierung über entsprechende Beschlüsse des Landtages hinwegsetze, so Cárdenas. Erst im Februar dieses Jahres habe der Landtag beschlossen, das 2015 ausgelaufene Syrien-Aufnahmeprogramm fortzusetzen und nach dem Beispiel Baden-Württembergs ein Sonderkontingent für Opfer sexueller Gewalt aus Syrien und dem Irak zu schaffen.

Cárdenas: „Die finanzielle Unterstützung für drei Projekte im Nordirak darf nicht zum humanitären Feigenblatt werden. Denn durch Aufnahmeprogramme kann vor allem den schwächsten und am meisten gefährdeten Flüchtlingen geholfen werden. Dass Staatsminister Axel Wintermeyer nun mit dem Hinweis auf Hessens Engagement im Nordirak keinen Bedarf mehr für die Evakuierung von besonders schutzbedürftigen Menschen sieht, ist irrational.“

Durch Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sei Deutschland mitverantwortlich für Tod, Leid und Vertreibung zahlreicher Menschen, so Cárdenas. Der Irak sei inzwischen unter den drei wichtigsten Bestimmungsländern für Kleinwaffen einschließlich Teilen und Munition, die Türkei auf Platz acht.

Cárdenas: „Wer Fluchtursachen wirksam bekämpfen will, muss Rüstungsexporte verbieten.“