Die hessische CDU will nach den Anschlägen der vergangenen Tage Abschiebungen beschleunigen. Hier sei auch die eigene Bundespartei in der Pflicht, so der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz in einem Interview auf hessenschau.de. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen, die von Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz nun erhoben wird, ist der Versuch, eine weitere Aushöhlung des Asylrechts auf den Weg zu bringen. Fakt ist: Es verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn bisherige Regelungen ausgehebelt werden und Verfahrensverkürzungen zur Grundlage in Asylfällen gemacht werden sollen. Eine notwendige Einzelfallentscheidung kann dann nicht mehr, wie an sich erforderlich, in angemessener Form vorgenommen werden. Asyl ist ein Menschenrecht, dem Rechnung getragen werden muss.

Wenn Manfred Pentz meint, dass angesichts der traurigen Anschläge der letzten Tage etwas unternommen werden müsse, damit die Stimmung nicht kippt – wie er es formuliert – dann gibt es eine einfache Lösung: Nicht mit sinnlosen Forderungen und Menschenrechte aushöhlenden Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen. Es sind gerade insbesondere AfD-Politiker, aber leider auch Vertreter der Unionsparteien, die augenblicklich dazu beitragen, Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylbewerber zu machen und ein bedrohliches gesellschaftliches Klima anzuheizen.“

DIE LINKE. im Hessischen Landtag sei gegen die Absenkung von rechtsstaatlichen Standards zulasten von Menschen, die bereits eine Odyssee wegen Verfolgung in ihrem Heimatland hinter sich hätten und darauf hofften, in einem Land angekommen zu sein, in dem die Menschenrechte beachtet würden, so Cárdenas.