DIE LINKE fordert sichere Reisewege statt weiterer Aushöhlung des Asylrechts

Anlässlich der geplanten Reise von Kanzlerin Angela Merkel in die Türkei und zu der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde zum Thema ‚sichere Reisewege statt Aushöhlung des Asylrechts‘ erklärt Barbara Cárdenas, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE teilt die Position von Pro Asyl und der deutschen Sektion von Amnesty International, die davon sprechen, dass das Türkeiabkommen das Recht auf Asyl aushebelt. Denn die Türkei ist eben kein sicheres Herkunftsland. Flüchtlinge, die zuvor in Griechenland gestrandet waren, sowie die aus Syrien und Afghanistan erhalten in der Türkei keinen effektiven Schutz.“

Außerdem finde in der Türkei ein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung des Landes statt, der zur Zerstörung zahlreicher kurdischer Dörfer und Städte geführt habe, so Cárdenas. Vor diesem Hintergrund fordere DIE LINKE legale und sichere Zufluchtswege nach Deutschland und Europa, da ausreichend Kapazitäten vorhanden seien.

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Hinweis:

Auf Antrag der LINKEN findet am Donnerstagvormittag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Hessen hat Platz für Flüchtlinge und will sichere Reisewege statt weitere Aushöhlung des Asylrechts‘ im Landtag statt.