Anlässlich des Antrages der Fraktion DIE LINKE. für die Gleichstellung der kurdischen Minderheit in Hessen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die spezifische Situation der in Hessen lebenden Kurdinnen und Kurden findet in der Politik der Landesregierung keine Berücksichtigung. Nach wie vor werden Kurdinnen und Kurden ihren Herkunftsländern zugerechnet, obgleich oftmals die politische Verfolgung und kulturelle Unterdrückung in eben diesen Ländern der Grund war, weshalb diese Menschen fliehen mussten.

Muttersprachliche Beratungs- und Betreuungsangebote für Kurdinnen und Kurden gibt es kaum. Auch eine muttersprachliche Förderung in Kurdisch findet in Hessen praktisch nicht statt. Doch der  muttersprachliche Unterricht muss auch in Hessen Teil des herkunftssprachlichen Unterrichtes an den Schulen werden.“

DIE LINKE kritisierte weiterhin das seit 1993 bestehende PKK-Verbot, dass vielfach zu einer Kriminalisierung von politischen Aktivitäten führe.

„Das PKK-Verbot ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft. Hessen muss dafür sorgen, dass sich Kurdinnen und Kurden ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung politisch engagieren und organisieren können.“