Brandanschlag in Bebra, Bombenanschläge in Dresden - und ein sehr irritierender Innenminister in Hessen

Zur Gefahreneinschätzung von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der gestern bei der Vorstellung des  Verfassungsschutzberichts 2015 eine bemerkenswerte Schwerpunktsetzung vorgenommen hat und zur Zunahme rechter Gewalt in Deutschland erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Rechte Straftaten in Hessen haben um über 400 Prozent zugenommen. Wieder einmal brennt am Wochenende eine islamische Einrichtung. Über Nacht gab es in Dresden sogar zwei Bombenanschläge.“

Innenminister Beuth müsse nun erklären, wie er zu der merkwürdigen Auffassung komme, die Gewalt durch Flüchtlinge und Muslime und nicht die Gewalt gegen Flüchtlinge und Muslime sei das Hauptproblem, so Schaus.

„Es gibt seit langem rechten Terror in Deutschland. Nicht als abstrakte Bedrohung, sondern ganz real. Das führen der Brandanschlag vor einigen Tagen im hessischen Bebra – bei dem ein fremdenfeindliches Motiv zumindest nahliegend ist - und die zwei Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICC) am Montagabend in Dresden in drastischer Weise vor Augen. Genau das sollte auch Hessens Innenminister endlich zur Kenntnis nehmen und handeln.“

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