Anlässlich der Besetzung des hessischen Finanzministeriums durch Attac-Mitglieder in der vergangenen Nacht und zu Solidaritätsbekundungen zahlreicher Gruppen und Organisationen erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Bravo! Dass Attac sich weiter gegen die politisch motivierte Aberkennung der Gemeinnützigkeit wehrt, ist ein richtiges Signal. Mit ihrer Aktion legen die Besetzerinnen und Besetzer vollkommen zu Recht den Fokus darauf, wo der Prozess, der zur Aberkennung führte, seinen Ausgangspunkt hatte. Es war zunächst Hessens schwarzgrüne Landesregierung, konkret Finanzminister Thomas Schäfer, der die Gemeinnützigkeit von Attac infrage stellte. In Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fand Schäfer einen einflussreichen Mitstreiter, der den angestoßenen Prozess zu dem von rechten CDU-Kreisen gewünschten Ende führte. Organisationen wie Attac, die sich für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen einsetzen, oder wie die Deutsche Umwelthilfe, die gegen die permanente Überschreitung von Grenzwerten in der Luft klagt, sind diesen Kreisen erklärtermaßen ein Dorn im Auge.“
Erfreulich sei, so Klein, dass mittlerweile parteiübergreifend Solidaritätsbekundungen eingetroffen seien. Als ehemaliger Koordinator des Attac-Jahresschwerpunkts ‚Genug für alle‘ bleibe er der Organisation nicht nur bis heute verbunden, sondern freue sich auch darüber, dass zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Besetzerinnen und Besetzern bekundet hätten. Darunter seien z.B. Sabine Leidig, einst Attac-Geschäftsführerin, jetzt LINKEN-Bundestagsabgeordnete, und Sven Giegold, Mitbegründer von Attac Deutschland, heute Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl.
Klein: „Selbstverständlich erklärt auch die gesamte Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ihre Solidarität mit den Attac-Aktivistinnen und Aktivisten. Überrascht hat uns, dass Wissenschaftsministerin Angela Dorn angeboten hat, die Attacies bei der Durchführung einer Pressekonferenz im Finanzministerium zu unterstützen. Begründet wurde dieser Vorstoß damit, dass Dorn ja über gewisse Erfahrungen im Besetzen von Ministerien verfüge.“
Hinweis:
Überrascht hat DIE LINKE-Fraktion zudem, dass laut einer dpa-Meldung Wissenschaftsministerin Angela Dorn beabsichtigt, eine Studie in Auftrag zu geben. Das Thema soll demnach sein: ‚Von der Abschaffung der Studiengebühren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Grün geht weiter - gehst du mit?‘