Schwarzgrün: „Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir wird nicht müde, die Entwicklung hin zu Schwarz-Grün damit zu erklären, die ‚innere Verfasstheit‘ der LINKEN, lasse einen Politikwechsel nicht zu und DIE LINKE wolle nicht regieren. Das ist Unsinn. Richtig ist: Ein Sozial- und Bildungsabbau sowie faule Kompromisse beim Thema Flughafen sind mit der LINKEN nicht zu machen. Offenbar lässt es aber die innere Verfasstheit der Grünen zu, dass genau dies zusammen mit der Hessen-CDU, dem bundesweit rechtesten CDU-Landesverband, nun auf den Weg gebracht wird.
Flüchtlingspolitik: Wenn die Angaben eines früheren hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters stimmen, dass die aus Befragungen in Deutschland gewonnenen Erkenntnisse in das Zielerfassungssystem der US-Dienste einfließen, dann muss das strafrechtliche Konsequenzen haben: denn hier geht es um nicht weniger als Beihilfe zu illegalen Hinrichtungen.
Flüchtlingspolitik: Wir sind überwältigt von der Spontanität und der Hilfsbereitschaft, mit der sich die Gemeinde und ihre Pfarrerin Sabine Fröhlich den Flüchtlingen angenommen haben. Ihr Engagement steht im krassen Gegensatz zu der kaltherzigen deutschen Flüchtlingspolitik. Wir fordern SPD und CDU auf, im Koalitionsvertrag Leitlinien für eine Flüchtlingspolitik zu verankern, die Menschenrechtsstandards entspricht.
Flüchtlingspolitik: „Die heute in Hessen angekommenen Flüchtlinge verdienen unsere Unterstützung. Was diese Menschen in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben, möchte niemand von uns selbst jemals erleben müssen.“
Integration: „Die diesjährige Preisvergabe an den Verein Berami verpflichtet: Die Idee, Tandems zwischen Frauen mit verbindender Einwanderungsgeschichte, aber unterschiedlichem beruflichen Integrationserfolg zu bilden, und über diese 1:1-Zuordnung Vertrauen zu entwickeln und ein passgenaues Angebot zu ermöglichen, besticht. Das ganze kann nur eine Erfolgsgeschichte werden. Wir gratulieren ganz herzlich zu diesem Preis.“
Rassismus: Leider häufen sich in Frankfurt am Main die ‚Einzelfälle‘, in denen Fahrscheinkontrollen in rassistische Übergriffe ausarten. Dass Daniel Mack (Grüne) den jüngsten Übergriff beobachtet und dokumentiert hat, ist ein gutes Beispiel für Zivilcourage, von der wir uns mehr wünschen.
Flüchtlingspolitik: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen in dem Positionspapier der Evangelischen Kirchen und der Diakonie Hessen voll und ganz. Auch wir haben immer wieder eine Orientierung der Flüchtlingspolitik an den Menschenrechten statt am Aufenthaltsstatus eingefordert und dazu konkrete Anträge in den Landtag eingebracht.
Flüchtlingspolitik: „Die Katastrophe vor Lampedusa ist Ergebnis einer zutiefst menschenverachtenden Politik. Wenn die Süddeutsche Zeitung heute einen Bericht mit der Überschrift ‚Überleben verboten‘ versieht, mag das auf den ersten Blick eine Übertreibung sein. Doch leider hat die europäische Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge tatsächlich dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren die wichtigsten Fluchtwege nach Europa verschlossen wurden und viele Flüchtlinge auf den lebensgefährlichen Weg über das offene Meer ausweichen.
Bildung: Nach dem Ausgang der Landtagswahl am 22. September wird die bisherige Kultusministerin Nicola Beer (FDP) ab Januar 2014 dem Wunsch der Schülerinnen und Schüler und Eltern nach mehr Zeit für gute Bildung nicht mehr im Wege stehen.
Wahlen: Die jüngste Umfrage spiegelt wider, was wir an Infoständen und in Wahlkampfveranstaltungen in den letzten Wochen und Tagen genau so wahrnehmen. Wir erhalten viel Zuspruch und es zeigt sich, dass in Gewerkschaften, in Sozialverbänden, in Mieter- oder Flüchtlingsinitiativen, aber auch in Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau engagierte Menschen offenbar ganz genau wissen: Wer einen Politikwechsel will, kann sich darauf verlassen, dass DIE LINKE sich nach der Wahl genau dafür einsetzen wird.