NSU: Der thüringische Neonazi Tino Brandt war einst Top V-Mann des Verfassungsschutzes. Er bekam bis zu 200.000 Euro vom Staat und baute auch mit diesem Geld den ,Thüringer Heimatschutz‘ auf, aus dessen Reihen der NSU unterstützt wurde. Damit nicht genug wurde er immer wieder vor Ermittlungen durch die Polizei geschützt und entging so fast 30 Verfahren zu schwersten Verbrechen. Nun wird erneut gegen Brandt ermittelt.
Europapolitik: Die geschätzt 500 Milliarden Euro ausländischer Firmen, die nicht zuletzt den Zugriffen deutscher Finanzämter entzogen werden, sind Ergebnis windiger Absprachen und einer skandalösen Politik von Jean-Claude Juncker. Der von der CDU unterstützte neue EU-Kommissionschef hat als ehemaliger Regierungschef in Luxemburg diesen Skandal zu verantworten.
AfD: Es ist offensichtlich, dass gerade die Hessen-CDU und die nach Rechtsaußen kompatible AfD einen gemeinsamen ideologischen Bodensatz haben. In dieser Hinsicht passt die Nachricht vom Übertritt der ehemaligen CDU-Abgeordneten ins Bild. Erinnert sei auch daran, dass Alexander Gauland, einst Leiter der Staatskanzlei unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU), einer der bundesweit führenden AfD-Köpfe ist.
Energiepolitik: RWE spielt wieder einmal mit den Ängsten und Interessen der Menschen. Der handwerklich schlecht gemachte Atomausstieg ändert nichts daran, dass es der politische Wille einer überaus großen Mehrheit der Menschen in Hessen und in Deutschland ist, aus dieser Risikotechnologie auszusteigen.
"Verfassungsschutzbericht" 2013: Die fragwürdige politische Ausrichtung des Landesamts für Verfassungsschutz wird auch im neuesten Verfassungsschutzberichts 2013 deutlich: Die Proteste gegen Gentrifizierung von Stadtteilen, gegen Aufmärsche von Neonazis oder die europäische Krisenpolitik werden als ‚linksextremistisch‘ diffamiert. Gleichzeitig werden von Neonazis ausgehende Gefahren weiter verharmlost.
Flüchtlingspolitik: Wenn die Verantwortlichen der Erstaufnahmeeinrichtung nun von einer ‚absoluten Not- und Zwischenlösung‘ sprechen, wirft das ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Statt dafür zu sorgen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen, hat Hessens Landesregierung viele Jahre geschlafen.
Vorratsdatenspeicherung: Wenn wir von Vorratsdatenspeicherung sprechen, reden wir von einem eklatanten Eingriff in Freiheitsrechte, das Menschenrecht auf Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung. Die massenhafte Überwachung gefährdet die Fundamente unserer Demokratie ‑ ob offen oder verdeckt. Denn wer überwacht wird, ist nicht frei.
Irmer: „Hans-Jürgen Irmer fordert ‚Gegenmaßnahmen gegen Asylmissbrauch und Armutsflüchtlinge‘. Damit schürt er Ängste und Hass in der Bevölkerung und argumentiert an den realen Problemen vorbei. Fakt ist, dass rumänische und bulgarische Staatsangehörige vermehrt hierzulande am Erwerbsleben teilnehmen und nur in geringem Maße Sozialleistungen beziehen. Weniger als jeder Zehnte bezieht Kindergeld.
Schwarzgrün: Entweder kann Tarek Al-Wazir nicht rechnen oder er leidet unter Realitätsverweigerung. Fakt ist: Ohne DIE LINKE im Hessischen Landtag hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit, Volker Bouffier könnte einfach weiter regieren und Al-Wazir würde immer noch nicht Minister.
Bildungspolitik: Wir freuen uns, dass dieses Thema auch über die Landesgrenzen hinaus Gehör findet. In Hessen leiden die betroffenen Kinder und Jugendlichen schon viel zu lange unter dieser unsinnigen Schulzeitverkürzung. Und durch die sich abzeichnende schwarz-grüne Landesregierung wird es in Hessen wohl auch nicht zu der längst überfälligen Abschaffung von G8 kommen.