Fracking: Was SPD und CDU beschlossen haben, ebnet den Weg für eine kommerzielle Nutzung einer umwelt- und klimaschädlichen Methode der Gasförderung.
Rassismus: Der immer wahrscheinlicher werdende rassistische Hintergrund eines Mordes an einem aus Ruanda stammenden Mann in Limburg, ist trauriger Höhepunkt rassistisch motivierter Gewalt in Hessen.
Uniklinikum Gießen und Marburg: Die Ankündigung der Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, man müsse ‚an einigen Stellschrauben drehen‘, lässt Schlimmes befürchten. Bisher bekannt geworden ist, dass offenbar unter anderem 20 Stellen in der Pflege gestrichen werden sollen. Und das, obwohl gerade dort die Belastungen seit der Privatisierung enorm angestiegen sind.
Finanzen: Die Kommunen brauchen mehr Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Allein für die Unterbringung von Flüchtlingen fehlen den Kommunen im nächsten Jahr mindestens 60 Millionen Euro. Das ignoriert die Landesregierung leider. Anstatt die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im nächsten Jahr zu nutzen, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, beharrt sie auf ihrem Kürzungsdiktat.
Salafismus: In der Tat werfen Ausreiseversuche von in Hessen radikalisierten Salafisten nach Syrien und Irak ernsthafte innenpolitische Fragen auf. Wenn sich Ausreisen oder Wiedereinreisen nicht verhindern lassen, muss der Innenminister im Ausschuss wenigstens besser darüber informieren. Das ist in den letzten Monaten nicht ausreichend geschehen.
Integrationspolitik: Das traurige Fazit nach der konstituierenden Sitzung lautet: Schwarzgrün holt zwar engagierte und kompetente Akteure der Zivilgesellschaft an den Tisch. Die Bereitschaft, deren Kompetenz tatsächlich auch im Interesse der Integration zu nutzen, fehlt offensichtlich.
Tierschutzpolitik: Die Forschungen der Preisträger leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass die Anzahl und das Leiden von Versuchstieren in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre sowie bei der Herstellung biomedizinischer Produkte verringert werden kann.
Kommunaler Finanzausgleich: Der Finanzminister hat ausgerechnet die erfolgreichsten Steuertrickser, die eine unrühmliche Rolle im Luxemburger Steuersparmodell spielten, zum Vorbild genommen, um die Kommunen um eine angemessene Finanzausstattung zu prellen.
Blockupy: Die Regierenden wollen uns glauben machen, dass die Krise vorbei und ‚Deutschland gut davongekommen‘ sei. Richtig ist jedoch: Auch hier im reichsten Teil Europas können immer mehr ältere Menschen nicht mehr von ihrer Rente leben und sind auf staatliche Hilfe angewiesen.. Um vieles schlimmer sieht es in den ärmeren Regionen Europas aus. Deswegen demonstrieren wir mit dem Blockupy-Bündnis gegen diese Politik.
Flughafenausbau Rhein-Main: Der Fluglärmdienst erklärt zu den von Fraport in Auftrag gegebenen Gutachten: ‚Die absolute Höhe der Flugbewegungen wurde falsch vorausgesagt‘. Das passt ins Bild. Immer wieder haben sich Prognosen der Fraport als falsch heraus gestellt.