Blockupy: Es ist zwar zu begrüßen, wenn selbst die Polizei einräumt, dass die Pfefferspray-Attacke auf den Pressevertreter, der seinerzeit kollabiert war und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste, unbegründet und rechtswidrig gewesen ist. Da aber bis heute keine Kennzeichnung der Polizisten im ‚geschlossenen Einsatz‘ erfolgt, bleibt der gewalttätige Polizist straffrei.
Haushaltspolitik: Schwarzgrüne Haushaltsklausur: Auf ihrer Haushaltsklausur in Schlangenbad sind die Koalitionäre offenbar noch nicht auf unsere guten Ideen zur Einnahmeverbesserung aufmerksam geworden, etwa durch die Vermögensteuer. Das ist enttäuschend, aber es war leider absehbar, dass die Lust an ‚schmerzhaften Einschnitten‘ bei Schwarzgrün größer ist als die Einsicht, dass Umverteilung notwendig ist.
Rassismus: Es ist erfreulich, dass sich jüngst in Kassel viele Menschen einem fremdenfeindlichen Aufmarsch entgegengestellt haben. Was hier unter dem Deckmantel des Kampfs gegen eine vermeintliche Islamisierung daher kommt, stärkt in bedrohlicher Weise reaktionäre und neofaschistische Positionen.
Haushaltspolitik: Die Fraktion freut sicher über die neue Offenheit des hessischen Ministerpräsidenten, der in der Presse betont hat, er sei offen für gute Ideen. DIE LINKE hat zahlreiche gute Ideen für eine sozial gerechte Haushaltspolitik. So haben wir in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass das Land Hessen deutlich höhere Einnahmen braucht, um die notwendigen Aufgaben finanzieren zu können.
Wir gratulieren Bodo Ramelow ganz herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Da Ramelow viele Jahre in Mittelhessen lebte und dort von 1981 bis 1990 als Gewerkschaftssekretär tätig war, ist nun ein halber Hesse Regierungschef einer erstmals von der LINKEN geführten Landesregierung geworden.
Streikrecht: Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Unterschriftenaktion ‚Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN‘. Wir teilen die von den Gewerkschaften Verdi, NGG und GEW geäußerte Befürchtung, dass im Windschatten einer Regelung, durch die der Tarifvertrag der Mehrheit auf die gesamte Belegschaft anzuwenden ist, eine Einschränkung des Streikrechts erfolgen kann.
Energiepolitik: Eon will eine ‚Bad Bank‘ gründen, die Profite von den Risiken trennen und somit sichern. Eine Firma, die nur auf nicht zukunftsträchtige Formen der Energiegewinnung setzt, ist jedoch ein Himmelfahrtskommando für die Beschäftigten und ein enormes Risiko für die Energiewende und die Steuerzahler.
Biblis: Die Befragungen haben deutlich gemacht, dass auf der Fachebene des hessischen Umweltministeriums erhebliche Zweifel daran bestanden, ob die Stilllegungsverfügung hieb- und stichfest gewesen ist. Jedoch fühlte sich weder die zuständige Abteilung beauftragt, diese Zweifel an die Bundesregierung weiter zu melden, noch nahm die Ministerin die Bedenken ernst.
Sonntagsarbeit: Wir bedauern es sehr, dass die Koalitionsfraktionen angesichts der klaren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestern im Landtag unseren Antrag auf eine gänzliche Rücknahme der Bedarfsgewerbeverordnung abgelehnt haben. Offensichtlich klammert sich die Regierung weiter an den umgeknickten Strohhalm, der von ihrer Verordnung nur noch übrig geblieben ist.
Verfassungstag: Angesichts der Verarmungspolitik der Troika, die Banken und Konzernen zu Gewinnern und Bürgerinnen und Bürgern zu Verlierern macht, gilt: es ist schon fast zynisch, dass bereits vor über sechzig Jahren die Bevölkerung Hessens erkannt hat, dass Großbanken vom Staat beaufsichtigt und verwaltet gehören und dem Missbrauch wirtschaftlicher Freiheit entgegengetreten werden muss.