Schwarzgrün: Die Harmonie, mit der CDU und Grüne ihr Regierungsbündnis in Hessen inszenieren ist bemerkenswert. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) war für Tarek Al-Wazir (Grüne) kurz vor der Landtagswahl noch ‚Nachlassverwalter von Roland Koch, nicht Versöhner, sondern Rechtspopulist der Hessen-CDU‘. Bouffier wiederum bezeichnete seinen jetzigen Koalitionspartner damals als "irre".

dimap-Umfrage: Viele Menschen in Hessen haben verstanden, dass DIE LINKE für eine konsequente Opposition gegen Sozialabbau steht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder gerät und wieder Richtschnur des politischen Handelns wird.

Flughafen Rhein Main: Das Terminal 3 hat auf der EU-Investitionsliste nichts verloren. Soll mit dem Investitionsprogramm nicht nur ein konjunkturelles Strohfeuer entfacht werden, müssen die Projekte nach den Kriterien für eine nachhaltige Entwicklung ausgesucht werden. Die spannende Frage lautet: Wer hat dafür gesorgt, dass das Terminal 3 auf der deutschen Wunschliste der förderwürdigen Projekte steht?

Flüchtlingspolitik: Die LINKE unterstützt die geplante Protestaktion der GEW ausdrücklich. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich morgen um 10 Uhr vor dem Kultusministerium zu versammeln. Der angekündigte Landesprogramm für Flüchtlinge ist überfällig, denn den jungen Menschen muss schnell geholfen werden.

Bildungspolitik: Das heute vom Kultusminister Alexander Lorz vorgestellte Programm PuSch wird wie SchuB und EIBE ebenfalls aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert. Es ersetzt die beiden Förderprogramme, muss allerdings mit über 3 Millionen Euro weniger auskommen.

Innenpolitik: Nach Grünen und LINKEN sind seit der Landtagswahl 2013 im Grundsatz auch alle anderen Parteien für eine Kennzeichnung der Polizei. Um das ,Wie‘  zu klären, hatte DIE LINKE im Sommer eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf beantragt. Aber mit den Betroffenen, Sachverständigen und Gewerkschaften zu reden – das wollte Schwarzgrün nicht. Nun wurde die Kennzeichnung von oben verordnet.

Amazon: Erneut streiken heute die Beschäftigten bei Amazon. DIE LINKE steht solidarisch an ihrer Seite und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Verdi. Es ist nicht hinnehmbar, dass Amazon als ein erfolgreiches Unternehmen seinen Beschäftigten den korrekten Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels verweigert.

Kassel-Calden: Am unsinnigen Flughafen Kassel-Calden wird ständig weiter Geld verbrannt ohne eine Aussicht auf Wirtschaftlichkeit. Es ist notwendig, jetzt die Reißleine zu ziehen und den Rückbau zum Verkehrslandeplatz einzuleiten.

Flüchtlingspolitik: Die überwiegende Mehrheit der Hessinnen und Hessen betrachtet Deutschland als Einwanderungsland und steht der Zuwanderung nach Hessen positiv gegenüber. Diese erfreulichen Ergebnisse der Studie sollten der Landesregierung Ansporn sein, größere Anstrengungen für eine diskriminierungsfreie und weltoffene Politik in Hessen zu unternehmen.

Bildungspolitik: „Hessen belegt in einigen Punkten wie etwa beim Sitzenbleiben im Bundesvergleich wieder einmal die hinteren Ränge. Auch der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und individuellen Bildungswegen ist in Hessen nach wie vor stark ausgeprägt. Verstärkt wird dies noch durch regionale Ungleichheiten in den Schullandschaft.“