Rassismus: DIE LINKE begrüßt, dass es in Frankfurt bereits jetzt - bevor eine FRAGIDA-Demo überhaupt angemeldet wurde - Vorbereitungen gibt, um gegen alle Versuche vorzugehen, fremdenfeindliche Stimmungsmache auf die Straße zu bringen. Was sich als PEGIDA in Dresden oder auch Kassel formiert, ist der Versuch, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren.
Amazon: Staatliche Behörden dürfen nicht einseitig und zugunsten eines Arbeitgebers in einen Arbeitskampf eingreifen. Genau das ist im Fall Amazon aber geschehen. Da bereits am 8. Dezember, also noch vor der Erteilung der Bewilligung zur Sonntagsarbeit, bei Amazon in Bad Hersfeld gestreikt und bereits zuvor weitere Streiks im Weihnachtsgeschäft angekündigt waren, ist die Genehmigung des RP Kassel klar rechtswidrig.
Untersuchungsausschuss Biblis: Die heutige Befragung der Zeugen, die seinerzeit als Juristen im Justizministerium und in der Staatskanzlei tätig waren, ergänzte das bisher gewonnene Bild weiter: Keiner wollte die Verantwortung für die sichtlich wackelige Anordnung übernehmen. Die rechtlichen Bedenken, die im Justizministerium existierten, sind nicht in den Entwurf der Abschaltverfügung eingeflossen.
Sonntagsarbeit: Der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf ist eine Kampfansage an Familien, an Arbeitnehmer sowie an kleine und mittelständische Betriebe. Er versucht unter Umgehung der bisherigen Rechtsprechung, Ladenöffnungen und Gewerbebetrieb an allen Sonntagen zu ermöglichen. Damit droht vielen kleinen Läden und mittleren Betrieben der Ruin - zum Nutzen großer Ketten und Branchenriesen.
Amatzon-Streik: Die Beschäftigten, die bei Amazon für die Anwendung des korrekten Tarifvertrages streiten, verdienen unsere Unterstützung. Die Streiks erzeugten mittlerweile Druck auf das Unternehmen. Für den kommenden 4. Adventssonntag sind nun Sonderschichten in Bad Hersfeld angekündigt worden. Das Regierungspräsidium (RP) hat das genehmigt und verstößt damit eklatant gegen das staatliche Neutralitätsgebot im Arbeitskampf.
Wohnungspolitik: Es ist schon grotesk. Hessenweit suchen mindestens 45.000 anspruchsberechtigte Haushalte nach einer bezahlbaren Wohnung. Jährlich fallen rund 3500 Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus. Weiterhin wird mit Mitteln für den sozialen Wohnungsbau Wohneigentum finanziert und den Kommunen weiterhin die Fehlbelegungsabgabe als zusätzliche Einnahmequelle vorenthalten.
Vergabegesetz: Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Offensichtlich ist das aber nicht gewollt, denn dieses schwarzgrüne Vergabegesetz ist dafür völlig ungenügend. Um wirklich eine Wirkung in der Wirtschaft zu erzielen, muss ein solches Gesetz hieb- und stichfest sein.
Flüchtlingspolitik: Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Abschiebungen von Flüchtlingen im Winter auszusetzen. Hessen sollte sich an dem Beispiel von Thüringen und Schleswig-Holstein orientieren, wo in den vergangenen Wochen ein solcher Beschluss gefasst wurde. Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert. Abschiebungen, egal zu welcher Jahreszeit, stehen wir generell kritisch gegenüber.
Haushaltspolitik: Bisher ist die Einnahmeverantwortung des Landes, von der die Pro-Schuldenbremse-Parteien manchmal sprechen, vor allem Verfassungsprosa. Die schwarzgrüne Landesregierung ist offensichtlich der Meinung, dass vor allem die Beamtinnen und Beamten sowie die Kommunen für die Haushaltskonsolidierung herhalten müssen.
Kassel-Calden: Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen: Der von Anfang an unsinnige Regionalflughafen Kassel-Calden muss zum Verkehrslandeplatz zurückgebaut werden. Dauerhaft Millionenbeträge in ein Nonsens-Projekt zu pumpen, ist ein vollkommen verantwortungslosr Umgang mit Steuergeldern. Außerdem wollen wir angemessen denjenigen würdigen, der den Unsinn maßgeblich zu verantworten hat: Den einstigen Ministerpräsidenten des Landes, Roland Koch.