Pegida: DIE LINKE begrüßt, dass auch in Wiesbaden ein breites Bündnis dazu aufruft, gegen die fremdenfeindliche Stimmungsmache von Pegida auf die Straße zu gehen. Gerade Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt sollten zeigen, dass es hier keinen Platz gibt für rassistische Ressentiments und rechte Hetze.
Atompolitik: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit seinem Schreiben ganz bewusst ein Dokument geschaffen, auf das sich die Atomkonzerne nun für Schadensersatzforderungen für den Zeitraum nach dem Moratorium berufen können. Dieses zum Himmel stinkende Zusammenwirken des CDU-Politikers und dem Energiekonzern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist unfassbar!
Atompolitik: Es steht der Verdacht im Raum, dass das Verhalten des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier den Atomkonzernen die Möglichkeit eröffnet hat, eine Hunderte von Millionen Euro umfassende Schadenersatzklage einzureichen. Sollte sich das bestätigen, wäre es an der Zeit, dass der Regierungschef für das entstandene Desaster die persönliche Verantwortung übernimmt und Konsequenzen zieht.
Franz Josef Jung: Dass Jung in Zeiten einer fortschreitenden Militarisierung nach Innen und Außen nun Chef-Außenpolitiker der Union wird, mag aus Sicht außenpolitischer Hardliner und ‚natürlich‘ der hessischen CDU eine Idealbesetzung sein. Bei Licht betrachtet und mit Blick auf seine bisherigen politischen Stationen ist er allerdings eine überaus traurige Idealbesetzung.
Junge Union: In Deutschland leben etwa vier Millionen Muslime. Wer angesichts dieser Tatsache ernsthaft behauptet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist entweder blind oder versucht verzweifelt, im Fahrwasser von AfD und Pegida zu fischen.
Schwarzgrün: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (GRÜNE) sind auch nach einem Jahr offenbar immer noch berauscht vom Zustandekommen ihrer politischen Zweckehe. Gegenseitiges Schulterklopfen und das Versammeln hinter politischen Allgemeinplätzen sorgen wahlweise für Langeweile oder Stirnrunzeln.
Vorratsdatenspeicherung: Hessens Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) nutzen die Attentate von Paris, um wieder einmal die Verschärfung staatlicher Überwachung zu fordern. Es handelt sich nicht nur um eine unsinnige Forderung, sondern lenkt auch von den Ursachen sozialer Spaltung und damit von den Ursachen für Hass und Gewalt ab.
Unwort des Jahres: DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt die Entscheidung der Jury, ‚Lügenpresse‘ zum Unwort des Jahres zu küren. Pegida benutzt diesen Begriff für eine unsägliche, pauschale Diffamierung der Medien und der Meinungsfreiheit. Wenn die Entscheidung der Jury dazu beiträgt, scheinheilige Rattenfänger zu entlarven, ist das umso besser.
Ein Jahr Schwarzgrün in Hessen: Die hessischen Grünen haben sich als Eckpfeiler einer neuen bürgerlichen Mehrheit etabliert und haben sich von den Ideen einer sozial gerechteren Republik, die nicht weiterhin die Armen ärmer und die Reichen reicher macht, verabschiedet. Sie koalieren mit Vertretern einer CDU, die traditionell weit rechts steht sowie für Skandale, schwarze Kassen und ausländerfeindliche Wahlkämpfe verantwortlich ist.
Mordanschlag in Paris: Der terroristische Überfall auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins ,Charlie Hebdo‘ mit mindestens zwölf Toten ist eine zutiefst verabscheuungswürdige Tat. Wir dürfen aber nicht hinnehmen, dass Rassisten und Ausländerfeinde bei Pegida und AfD eine solche fürchterliche Tat dazu missbrauchen, ihre Parolen gegen friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft bei uns zu verschärfen.