
Schon wieder wird ein Fall öffentlich, bei dem ein hessischer Polizist neonazistische und fremdenfeindliche Bilder in einer ‚WhatsApp‘-Gruppe verschickte. Es kann doch nicht sein, dass Polizeibeamte, welche Recht und Ordnung in unserem Land durchsetzen sollen, sich selbst immer wieder menschenverachtend und verfassungsfeindlich betätigen.
„Die Verleihung des Landesehrenbriefs an Bert-Rüdiger Förster ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine demokratische und solidarische Gesellschaft einsetzen und dafür täglich durch Menschen wie Förster verbal angegriffen werden. Förster ist langjähriges Mitglied der rechtsradikalen Republikaner und bildet mit der neofaschistischen NPD im Kreistag des Main-Kinzig-Kreis eine Fraktionsgemeinschaft. Im Wahlkampf fiel Förster wiederholt durch menschenverachtende und rassistische Äußerungen auf.“
Eine erneute Studie zum Unterrichtsausfall des Landeselternbeirats Hessen hat den Druck auf Kultusminister Alexander Lorz (CDU) nochmals erhöht. Es ist schon unglaublich, dass der Dienstherr der fast 60.000 Lehrkräfte in Hessen keine Kenntnis davon hat, wie es um die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer bestellt ist.
Die Landesregierung hat heute angekündigt, die LEO-Pakete zu evaluieren. Damit gesteht die Landesregierung immerhin ein, dass die Praxis, eigene Immobilien zu verschachern und anschließend teuer zurück zu mieten nicht ohne weiteres fortgesetzt werden kann.
Diese Studie bestätigt erneut, was seit Jahren aus den Schulen an uns herangetragen wird: Der Unterrichtsausfall ist massiv und ein Dauerproblem.
Es ist erfreulich, dass die OECD in der aktuellen Debatte auf eine Studie verweist, der zufolge die Vermögensteuer weniger verzerrend wirkt und weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat, als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen. Weil Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind, sei die Steuer zudem ‚in der Regel verteilungsgerecht‘, so die OECD. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag teilt ausdrücklich diese Position. Multimillionäre und Milliardäre müssen endlich angemessen besteuert werden
Es ist unerträglich, dass erneut Menschen von Frankfurt aus nach Afghanistan abgeschoben werden. Es vergeht kaum eine Woche ohne Anschläge mit Toten und Verletzten. Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, indem ihm Gefahren für Leib und Leben drohen
Während für Mammutprojekte wie Stuttgart21 Milliarden Euro versenkt werden, sind besonders im Rhein-Main-Gebiet ständig Aufzüge defekt. Das bedeute: Mobilität im Alltag scheitert an mangelnden Investitionen in die Infrastruktur. Der barrierefreie Umbau in Hessen muss laut Gesetz bis zum 1. Januar 2022 abgeschlossen sein. Keine oder defekte Aufzüge, Schwellen am Bahnsteig und fehlende Durchsagen sind Armutszeugnisse. Diese Fehlstellung muss endlich korrigiert werden.
Die vorgeschlagenen festen Mietobergrenzen zeigen, wie dem Mietenwahnsinn effektiv begegnet werden kann. Mit der Deckelung der Mieten auf maximal knapp 8 Euro pro Quadratmeter kann das Profitstreben von Investoren im Umgang mit dem lebensnotwendigen Gut Wohnen begrenzt werden.“
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag teilt die Position von Torsten Schäfer-Gümbel, dass Multimillionäre und Milliardäre endlich angemessen besteuert werden müssen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat es, auch und nicht zuletzt in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, eine dramatische Fehlentwicklung gegeben: eine Umverteilung von unten nach oben.