
Ich habe mit Thorsten Schäfer-Gümbel viele Jahre lang gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und schätze ihn menschlich sehr. Ich habe ihn als fairen Kollegen sowie als verlässlichen, integren und angenehmen Menschen erlebt, mit dem man Vereinbarungen treffen und mit dem man über politische Differenzen respektvoll streiten kann.
Die Landesregierung hört den Betroffenen nicht zu. Bei der Überarbeitung des Blindengeldgesetzes werden Formalien geglättet, aber keine Leistungen verbessert. Das geht an der Realität der Menschen erneut vorbei
Ahnungslosigkeit und Desinteresse – das kennzeichnet die Regierungserklärung des hessischen Kultusministers. Dass Minister Alexander Lorz (CDU) ambitionslos agiert, ist nicht neu – aber immer wieder aufs Neue ein großes Ärgernis. Es scheint ihn einfach nicht zu interessieren, wie es an den hessischen Schulen aussieht und unter welchen Bedingungen die Lehrerinnen und Lehrer arbeiten müssen
„Das von Schwarzgrün mit schon bekannter Selbstbeweihräucherung vorgestellte Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ ist in erster Linie ein Maßnahmenpaket, um den Kommunen vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben sollen.“
Hessen bis 2035 klimaneutral zu machen, ist die richtige Forderung. Trotz heftiger Kritik hält die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) aber seit Jahren an 2050 und ihrem integrierten Klimaschutzplan fest. Es ist gut, dass die Basis der Grünen ‚ihre‘ Umweltministerin jetzt auffordert, endlich aktiver zu werden und sich in Sachen Klimaschutz an den Pariser Beschlüssen und nicht an ihrem Koalitionspartner zu orientieren
Die Landesregierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hat dem Land Hessen mit einer wahnwitzigen Privatisierungspolitik schweren Schaden zugefügt. Zahlreiche Landesliegenschaften sind in der Zeit von 2004 bis 2006 veräußert worden.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten von LSG Sky Chefs. Die Catering-Tochtergesellschaft der Lufthansa AG trägt mit Gewinnen zum Erfolg des Konzerns bei, im Gegenzug drohen Ausverkauf und Arbeitsplatzverlust. Das ist schlicht unverschämt
Im hessischen Finanzministerium ist offenbar der Eindruck entstanden, dass die riskanten Zinsderivate des Landes im Landesschuldenausschuss nie kritisiert worden seien. Dabei hat der Landesschuldenausschuss in der Vergangenheit mehrfach die Frage riskanter Zinsspekulationen durch Derivate thematisiert. Aus den entsprechenden Schuldenberichten geht auch hervor, dass bereits durch einen Bruchteil der Schäferderivate über 900 Millionen Euro Schaden entstanden sind.
Die wachsende Zahl von örtlichen Bürgerinitiativen auf mittlerweile über 70 sowie die heutige Übergabe von über 29.000 gesammelten Protestunterschriften zeigt, dass die Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge nach wie vor ein landesweites Thema ist. Dass Schwarzgrün beabsichtigt, die beiden Gesetzentwürfe von LINKE und SPD abzulehnen, zementiert die bestehende Ungerechtigkeit zwischen Anliegern in den Städten, wo keine Beiträge erhoben werden und dem ländlichen Raum. Für diese Art der Benachteiligung ländlicher Regionen habe ich kein Verständnis.
iese Anhörung war wichtig und überfällig, das zeigte nicht zuletzt das immense Interesse aller Beteiligten, die längst nicht alle im Sitzungsraum Platz fanden. Wie so häufig stand vor allem die Finanzierung kultureller Angebote zur Debatte, denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist die Kulturlandschaft in Hessen noch immer unterfinanziert.