Bekannt war bislang, dass Stephan Ernst und Markus H. demselben militanten Neonazi-Milieu entstammen. Und dass Markus H. Zugang zu Waffen und Sprengstoffen besaß und beide im selben Schützenverein trainierten. Sollten sich eine ohnehin wahrscheinliche Mitwisserschaft von Markus H. belegen lassen, dann wäre dies einerseits ein wichtiger Ermittlungserfolg.

Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, auch viele Kommunen haben inzwischen deutlich gemacht, dass sie sich von der schwarzgrünen Landesregierung nicht für dumm verkaufen lassen. Der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wird einhellig abgelehnt. Kein Wunder: Das von Schwarzgrün erarbeite 'Starke-Heimat-Hessen-Gesetz' ist in erster Linie ein Maßnahmenpaket, um den Kommunen vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben sollen.

Bei fast einem Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen wurde 2017 der Strom abgeschaltet. Dies liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Jeder einzelne Fall ist für die Betroffenen ein großes Problem, denn das bedeutet abends und morgens kein Licht in der Wohnung zu haben, kein Wasser kochen und kein Essen zubereiten zu können. Manchmal heißt es auch, die Wohnung nicht heizen zu können. Gerade wenn Kinder oder ältere Menschen davon betroffen sind, muss dies unbedingt vermieden werden

Wir begrüßen, dass der Innenausschuss sich auf unseren Berichtsantrag hin sehr lange, intensiv und ernsthaft mit rechter Gewalt und der aktuellen Bedrohung durch rechten Terror auseinandergesetzt hat. Seit wir unseren Antrag im März gestellt haben, kam es zu diversen schwersten Straftaten durch Neonazis: vom Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke über den Mordanschlag eines Neonazis in Wächtersbach bis hin zum jüngsten Beschuss von Migranten mit Stahlkugeln. Kommunale Mandatsträger wurden in ihrer überwiegenden Zahl bedroht, das Internet schäumt über von Hass und rechter Hetze. Und öffentliche Einrichtungen erhalten Mord- und Bombendrohungen. So kann und darf es nicht weiter gehen.

Noch größere SUVs und immer mehr PS – und dann auch noch zu feige, eine kritische Rede des Frankfurter Oberbürgermeisters zuzulassen. Das kennzeichnet die IAA in diesem Jahr. Deshalb ist es umso wichtiger und zudem ein gutes Zeichen, dass sich viele tausend Menschen in den nächsten Tagen an den Protesten des Aussteigen-Bündnisses beteiligen werden.

Die heutige Anhörung hat eine große Zustimmung zum Abschaffen der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung gezeigt. Das ist gut so.

Noch größere SUVs und immer mehr PS - für diese Irrwege wird die Automesse auch dieses Jahr stehen. Daran ändert sich auch nichts, wenn manche Blech-Ungetüme nun als Feigenblätter mit Akkus ausgestattet werden. Auch elektrisch nehmen die Autos noch viel zu viel Platz in den Städten weg, gefährden Menschenleben und verbrauchen durch Herstellung und Ladestrom immer noch viel zu viel fossile Energie.

Es ist erfreulich, dass das Thema Zwang in der Psychiatrie und die teils unwürdigen Zustände endlich die erforderliche Aufmerksamkeit erhalten. Jede Fixierung stellt einen Grundrechtseingriff dar, die es - wann immer möglich - zu vermeiden gilt. Dafür braucht es vor allem eines: ausreichend qualifiziertes Personal.