Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir darf diese Pläne der Fraport nicht genehmigen. Er muss die Landegebühren dazu nutzen, den Einsatz lauter Flugzeuge, das Landen in der Nacht sowie Inlandsflüge teurer zu machen. Auch wenn keine noch so hohen Gebühren für Starts und Landungen Gesundheits- und Umweltschäden ausgleichen können, ist die Entgeltordnung eines der wenigen direkten Instrumente, mit dem die Landesregierung für den Gesundheits- und Klimaschutz regelnd eingreifen kann. Das muss der grüne Minister zum Wohle der von Fluglärm und Schadstoffen betroffenen Menschen im Rhein-Main-Gebiet und für den Klimaschutz nutzen

Unglaublich aber wahr: Finanzminister Thomas Schäfer scheint aus dem Privatisierungsdebakel um die LEO-Immobilien nichts gelernt zu haben. Wenn er in der Tradition von Roland Kochs desaströser Privatisierungspolitik weiter windige Geschäfte zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betreiben will, wird DIE LINKE auf allen Ebenen dagegen mobilmachen.

Immer wieder versucht das hessische Kultusministerium den jungen Klimaaktivistinnen und -aktivisten Steine in den Weg zu legen und sie in ihrem wichtigen Engagement zu behindern. Wenn die Schulen die Klimaproteste nun in ihr Lehrkonzept einbinden wollen, indem gemeinsame Exkursionen zu den Demonstrationen veranstaltet werden, die dann im Nachhinein reflektiert und ausgewertet werden sollen, ist das sehr zu begrüßen. Schließlich wird so einer vom Thema der Streiks ablenkenden Debatte um die Schulpflicht Vorschub geleistet

Das Gros an Straftaten der extremen Rechten zwingen das LfV und Innenminister Beuth endlich zur Erkenntnis: Hessen hat hier ein Problem. Massenhaft Hasskriminalität im Internet, Bedrohungen und Brandanschläge, schwerste Gewalttaten, Mord und Mordanschläge sowie die Bildung von rechtsterroristischen Strukturen.

Es ist für ein Stadtoberhaupt und für einen Messe-Aufsichtsratschef gleichermaßen sinnvoll, wenn er die Lebensqualität der Menschen in der Stadt ebenso im Blick behält, wie die Zukunftsfähigkeit der Messe. Wenn eine Messe wie die IAA sich nicht zeitgemäß aufstellt, ist das auch im Interesse der Messegesellschaft. Und wenn nun CDU und AfD fordern, Feldmann müsse als Messe-Aufsichtsrat zurücktreten, zeigt das eines: Offenbar hat Frankfurts OB mit seiner Stellungnahme genau den richtigen Ton getroffen.

Zu Rücktrittsforderungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann als Chef des Messe-Aufsichtsrats, wie sie nach seiner Kritik an der Automobilindustrie von Seiten der AfD und der CDU vorgebracht werden, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Es ist für ein Stadtoberhaupt und für einen Messe-Aufsichtsratschef gleichermaßen sinnvoll, wenn er die Lebensqualität der Menschen in der Stadt ebenso im Blick behält, wie die Zukunftsfähigkeit der Messe. Wenn eine Messe wie die IAA sich nicht zeitgemäß aufstellt, ist das auch im Interesse der Messegesellschaft. Und wenn nun CDU und AfD fordern, Feldmann müsse als Messe-Aufsichtsrat zurücktreten, zeigt das eines: Offenbar hat Frankfurts OB mit seiner Stellungnahme genau den richtigen Ton getroffen.“

Eine Blech-, PS- und SUV-Schau, wie sie die IAA bei allen Feigenblatt-Manövern auch in diesem Jahr sei, bringe Frankfurt nicht voran, so Wissler, und werde auf Dauer nicht bestehen können. Es bleibe wichtig, den Wandel in der Branche anzumahnen.

„Erfreulich wäre es allerdings, wenn Peter Feldmann als Oberbürgermeister seinen autokritischen Worten Taten folgen ließe und sich dafür einsetzt, dass die Verkehrswende in Frankfurt tatsächlich spürbar würde. Leider dominieren fahrende und parkende Autos weiterhin das Stadtbild, während der ÖPNV zu teuer ist und am Kapazitätsengpass läuft und Fuß- und Radverkehr weiterhin keinen echten Stellenwert in der Stadt haben und viel zu oft ausgebremst werden.“

Mit den bis jetzt bekannten Vorschlägen des sogenannten Klimakabinetts lässt sich das 1,5-Grad-Ziel nicht halten. Eine Neuauflage des Emissionshandels und neue Elektro-SUVs sichern Profite, aber nicht das Klima. Statt immer mehr von Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit unwirksam waren, braucht es einen echten Systemwandel. Die Wirtschaft muss gemeinwohlorientiert werden und sich an den Klimaschutzzielen ausrichten. Der CO2-Ausstoß in Hessen wird sich nicht durch Ankündigungen und Absichtserklärungen reduzieren lassen

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

anlässlich des Antikriegstags hat unsere Fraktion einen Antrag vom 14. Februar zum Setzpunkt erklärt, der in der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF eine große Gefahr für die Menschheit sieht und der vom Landtag ein klares Zeichen für ein Verbot von Atomwaffen und für Frieden und Abrüstung einfordert.

Bevor ich zu diesem Antrag komme, möchte ich anlässlich des Antikriegstags ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.

Am 1. September jährte sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs. Fast 80 Millionen Menschen verloren durch die Barbarei des von Deutschland entfachten Weltkrieges ihr Leben.

Das Datum mahnt uns, an die Schrecken des Weltkrieges zu erinnern. Der Tag verpflichtet uns aber auch heute gegen Krieg als Mittel der Politik, Aufrüstung und das Recht des Stärkeren einzusetzen.

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Der Militäreinsatz der USA in der Straße von Hormus – der weltweit wichtigsten Seeroute für Öl - ist brandgefährlich. Er droht einen gewaltigen Krieg zu entfesseln. Ein Krieg gegen den Iran würde nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Wir fordern: Kein Krieg gegen den Iran. Wir verlangen den Einsatz für die Einhaltung des Iran-Atomabkommens. Die Bundesregierung muss einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus eine ganz klare Absage erteilen.

Manche trommeln jetzt wieder für mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt und meinen damit den Einsatz militärischer Mittel auch für wirtschaftliche Interessen. Ganz so wie die Alt-Bundespräsidenten Köhler, Gauck und die Ex-Verteidigungsministerin Von der Leyen. Das halte ich für grundfalsch.

Wenn Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will, wie wäre es dann mit mehr Verantwortung für friedliche Konfliktlösung, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, ein Ende von Waffenexporten, entschlossene Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Mehr Verantwortung würde auch bedeuten, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Kein Einsatz hat das gehalten, was bei seinem Mandat versprochen wurde. Für die Kosten von 25 Mrd. hätte man ein Jahr alle Menschen in Deutschland den ÖPNV kostenlos nutzen können und nicht nur Bundeswehrsoldaten.

Mehr Verantwortung würde bedeuten, sich den Forderungen von US-Präsident Trump, der die Welt regelmäßig per Twitter an den Rand eines großen Krieges bringt, nach mehr Geld für die Rüstung, das NATO Zwei-Prozent-Ziel zurückzuweisen.

Seit 1999 hat Deutschland seinen Rüstungsetat fast verdoppelt. Von 24 Mrd. auf 43 Mrd. Jetzt könnten es bis zu 80 Mrd. werden. Nein, diese Aufrüstung wollen wir nicht. Dieses Geld fehlt für die Verkehrs- und Energiewende, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau und den Kampf gegen Armut hierzulande wie weltweit.

Aber es gibt auch Gegenwehr: Fast 150.000 Unterschriften sind unter dem Aufruf Abrüsten statt Aufrüsten zusammengekommen. Das ist die Botschaft der Bevölkerung! Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde!

Nun hat der US-Botschafter in Deutschland damit gedroht, wenn nicht aufgerüstet wird, sollen alle US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.

Ich finde, dieses Angebot sollten wir annehmen! Deutschland verzichtet auf Aufrüstung. Dafür ziehen die USA alle Soldaten ab, schließen ihre Hauptquartiere in Wiesbaden, Ramstein, Stuttgart und anderswo und beenden damit ihre weltweite Kriegs- und Aufrüstungspolitik von deutschem Boden aus.

Und vor allem sollten sie die nur unweit von Wiesbaden in Büchel gelagerten US-Atomwaffen endlich mitnehmen! In Zeiten der Aufkündigung des INF-Vertrages, erst durch die USA, jetzt auch durch Russland, droht Europa in einem neuen Konflikt zu einem nuklearen Schlachtfeld zu werden.

Erinnern wir uns wir Trump Nordkorea mit „völliger Zerstörung“ gedroht hat. Diesem neuen Rüstungswettlauf muss entschlossen begegnet werden. Deutschland muss die blinde Gefolgschaft gegenüber den USA aufkündigen und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Auch hier ist die Mehrheit der Bevölkerung ganz klar für die Unterzeichnung des Vertrages. Mehr als 70 Staaten der Vereinten Nationen haben ihm bereits gezeichnet, immerhin 26 ratifiziert.

Für den Einsatz für ein Verbot von Atomwaffen hat die Organisation ICAN den Friedensnobelpreis bekommen. Welch eine würdige Preisträgerin.

Auch viele Städte, Landkreise und Gemeinden fordern die Unterzeichnung des Vertrages. In Hessen sind es u.a.: Wiesbaden, Marburg, Reinheim, Mörfelden-Walldorf, Schwalbach, Kassel, Maintal, Hanau sowie die Landkreise Werra-Meißner und Groß-Gerau. Vielleicht war der eine oder andere Kommunalpolitiker unter uns an diesen Beschlüssen beteiligt.

Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen, die Gefahr einer nuklearen Katastrophe macht keinen Halt vor der Landesgrenze Hessens. Deswegen sollte der Hessische Landtag hier und heute ein Zeichen setzen.

Hessische Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Hessischen Landtags haben die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet und damit gelobt, als Abgeordnete auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses Vertrages durch Deutschland hinzuwirken, weil sie die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohls aller Völker betrachten. Dazu haben sie heute eine gute Gelegenheit.

„Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

Am Antikriegstag sind viele Menschen aus Gewerkschaften, Friedensbewegten, Christen und Linke auf die Straße gegangen und haben ein deutliches Zeichen für Frieden und Abrüstung gesetzt haben. Viele sorgen sich wegen des Erstarkens der äußersten Rechten und wissen um den fatalen Zusammenhang von Nationalismus, Chauvinismus und Krieg.

Unsere Fraktion dankt allen, die sich in diesem Sinne engagieren.

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

Es bedrückt mich sehr, dass immer weiter Drohschreiben gegen Frau Basay-Yildiz eingehen. Der oder die Verfasser der Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin, die im Münchner NSU-Prozess die Hinterbliebenen des ersten NSU-Opfers Enver Simsek vertrat, nehmen in ihrem letzten Schreiben sogar ausdrücklich Bezug auf den Mord an Walter Lübcke. Und das zu einem Zeitpunkt, als noch nicht öffentlich war, dass es sich bei dem mutmaßlichen Mörder um einen aktenkundigen Neonazi aus Hessen handelt